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Mecklenburg-Vorpommern

23. November 2017 | 06:48 Uhr

Koch und Kellner

vom

svz.de von
erstellt am 16.Okt.2007 | 07:35 Uhr

Kurt Beck hat sich durchgesetzt. Franz Müntefering muss zurückstecken, hat gekämpft und kann zumindest sein Gesicht wahren. Der Machtkampf ist bis auf weiteres entschieden. Kaum anzunehmen, dass Parteivorstand und Parteitag nicht dem Vorsitzenden folgen werden. Beck hat klargestellt, wer in der SPD-Spitze Koch und wer Kellner ist. Für Müntefering bedeutet das einen nicht unbeträchtlichen Autoritätsverlust. Er ist nicht länger die heimliche Nummer Eins der Partei. Ein Arbeitsminister, der eine Politik vertreten muss, hinter der er selbst nicht steht, wirkt nur noch sehr bedingt glaubwürdig und überzeugend.
Beck ging es weniger um die Sache und die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, sondern mehr um Kalkül. Mit seinem Schachzug hat er nicht nur Müntefering festgesetzt, sondern auch ein Signal an die Gewerkschaften gegeben. Und schließlich könnte er die Union damit noch in Verlegenheit bringen. Schließlich droht auch dort noch ein veritabler Streit über Für und Wider der Verlängerung der Leistungen. Bleibt abzuwarten, ob es sich hier um einen Einzelfall handelt oder ob der SPD-Chef nach seinem vermeintlichen Erfolg auf den Geschmack gekommen ist und der Partei eine umfassendere Kurskorrektur weg von der Agenda 2010 verordnen will. Dies würde Beck vielleicht kurzfristig helfen, der SPD jedoch nicht. Der Streit in der SPD ist nicht beigelegt. Er ist nur vertagt.

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