Spd auf Oppositionskurs : Koalitionspoker auch im Kleinen?

Ein Gast der Wahlparty der SPD hält in Berlin nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl 2017 ein Schild mit der Aufschrift 'No more Groko (Keine Große Koalition mehr).
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Ein Gast der Wahlparty der SPD hält in Berlin nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl 2017 ein Schild mit der Aufschrift "No more Groko (Keine Große Koalition mehr).

Dass die SPD auf Bundesebene in die Opposition gehen will, weckt bei den Parteien im Land ganz unterschiedliche Begehrlichkeiten

svz.de von
25. September 2017, 21:00 Uhr

Alles auf Anfang – auch in Mecklenburg-Vorpommern? Da auf Bundesebene das Tuch zwischen den bisherigen Partnern der Großen Koalition zerschnitten zu sein scheint, unterbreitete Linken-Landesvorsitzende Heidrun Bluhm Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gestern schon einmal das Angebot zu neuen Koalitionsverhandlungen auf Landesebene. Denn Schwesig sei im Herbst den Weg des geringsten Widerstandes gegangen und hätte mit der CDU den Partner gewählt, der keinerlei Forderungen gestellt hätte, so Bluhm. Die Quittung seien frustrierte Wähler vor allem im ländlichen Raum, die wesentlich zum Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl am Sonntag beigetragen hätten.

Ihre eigene Partei sei „mit einem blauen Auge davongekommen“, befand Bluhm, die trotz leichter Stimmengewinne für die Linke „unglücklich über die Gesamtkonstellation“ ist. Nun sei immens wichtig, dass alle demokratischen Parteien zu einem neuen Umgang mit einander finden. „Gegeneinander zu arbeiten ist keine Option“, sagte sie, auch an die SPD gerichtet.

Deren stellvertretender Landesvorsitzender Christian Pegel erteilte Bluhms Verhandlungsangebot umgehend eine Absage: „Ich glaube nicht, dass das bundespolitische Ergebnis dazu führt, dass wir im Land alles über Bord werfen.“ Richtig sei aber, dass die SPD am Sonntag im Land „eine krachende Niederlage“ erlitten habe. Nur viertstärkste Kraft im Land geworden zu sein, sei sehr schmerzhaft, so Pegel. Die Entscheidung des Bundesvorstands, in die Opposition zu gehen, hätte im Landesverband allerdings sehr viel positive Resonanz erfahren. „Wir haben schlicht verstanden, dass wir nicht den Regierungsbildungsauftrag bekommen haben.“

Das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition im Bund vorausgesetzt, könnten aus der neuen Kräfteverteilung in Berlin aber durchaus Probleme erwachsen, ist sich Pegel bewusst. Denn da es dann keine Landesregierung mehr geben dürfte, aus der nicht wenigstens ein Partner auch an der Bundesregierung beteiligt ist, werde es „eine kraftvolle Dauerenthaltung im Bundesrat“ geben, prognostizierte Pegel, der zugleich Energie- und Verkehrsminister ist.

CDU-Landesvize Eckardt Rehberg, der am Sonntag erneut ein Direktmandat für den Bundestag errang, erinnerte daran, dass der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern noch vier Jahre lang gilt. Dennoch konnte er sich gestern eine Replik an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nicht verkneifen. Die SPD-Politikerin hatte nach der Landtagswahl angesichts des schlechten Abschneidens der Union geäußert, dass dort jetzt die Hütte brennen müsste. „Vielleicht brennt die Hütte jetzt ja bei der SPD“, mutmaßte Rehberg, der dann mit dem Bundesvorstand der Sozialdemokraten scharf ins Gericht ging: „Die SPD will vier Jahre auf die Ersatzbank – ganz nach dem Motto: Zuerst die Partei und dann das Land. Mit staatspolitischer Verantwortung hat das nichts zu tun“, rügte er. Käme keine Jamaika-Koalition zustande, drohten Neuwahlen und monatelange Instabilität – die SPD hätte das dann zu verantworten.

Die Genossen in MV erinnerte Rehberg daran, dass sie – Kooperationsbereitschaft vorausgesetzt – mit dem Bund immer gut gefahren seien. So hätte das Land sowohl beim Straßen- als auch beim Breitbandausbau beachtliche Summen aus Berlin kassiert.

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