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Koalitionspartner SPD und CDU einig: Landtag bestimmt die neuen Kreisstädte

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erstellt am 13.Mai.2010 | 05:53 Uhr

 Schwerin | Die Regierungsparteien SPD und CDU haben am Mittwoch bei einem Spitzentreffen den Weg für eine grundlegende Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern frei gemacht. Im Koalitionsausschuss räumten sie letzte Differenzen aus. "Die Verwaltungsreform kommt", sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach dem zweistündigen Gespräch im Schweriner Schloss. Das größte Reformvorhaben der Koalition, in dessen Folge schon 2011 die bundesweit größten Landkreise entstehen sollen, werde im Juli im Landtag verabschiedet.

Anders als im Gesetzentwurf vorgesehen, werden die Einwohner nun doch nicht selbst über die Kreisstädte der künftig sechs statt bisher zwölf Landkreise entscheiden. "Es wird Auseinandersetzungen geben. Aber es ist besser, wir führen sie im Landtag, als in den neuen Kreisen", sagte Sellering. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte zunächst auf Bürgerentscheiden beharrt. Diese wird es nun aber parallel zu Landtags- und Kreistagswahlen im September 2011 nur zu den Kreisnamen geben. "Ich bin nicht beratungsresistent", begründete Caffier sein Einlenken. In einer zweitägigen Anhörung hatten zuvor etliche Kommunalpolitiker gefordert, die Verwaltungssitze durch den Landtag festlegen zu lassen, um die Fusionen der Altkreise und kreisfreien Städte nicht zusätzlich zu belasten.

Caffier wies die wiederholte Kritik am Reformvorhaben zurück. "Ich habe nur immer gehört, was nicht geht, oder wie Insellösungen aussehen könnten. Wir brauchen aber eine Lösung für das ganze Land", betonte der CDU-Politiker. Abgelehnt wird die Reform vor allem von den sechs kreisfreien Städten, von denen nur Rostock und Schwerin diesen Status behalten sollen. Caffier und Sellering erwarten Klagen wie beim ersten Reformanlauf, der 2007 vom Verfassungsgericht gestoppt worden war. "Wir wissen aber, was im Urteil stand und haben bei der neuen Reform darauf reagiert", sagte Caffier. So seien 13 Strukturmodelle geprüft worden. Der Innenminister zeigte sich zuversichtlich, dass die Reform im zweiten Anlauf durchkommt. Sie sei ohne Alternative, da sich das Land auch mit seiner Verwaltung auf sinkende Bevölkerungszahlen und rückläufige Zuschüsse von Bund und EU einstellen müsse.

Dem Innenministerium liegt ein Gutachten vor, das die Einsparungen durch die Reform mit 27 bis 53 Millionen Euro im Jahr beziffert. Auf ein ähnliches Volumen kam auch der Landesrechnungshof in einer Modellrechnung.

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