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Landtag MV : Koalitionskrach um Reform der Finanzämter

vom
Aus der Onlineredaktion

CDU nicht überzeugt von Brodkorbs neuen Strukturplänen

von
erstellt am 14.Nov.2017 | 06:25 Uhr

Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) will die Struktur der Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern reformieren. Aus den bestehenden zehn Ämtern sollen vier Ämter mit Außenstellen entstehen. Beim Koalitionspartner CDU bekommt er dafür wohl keine Zustimmung. Sowohl auf der Sitzung der Unionsfraktion im Landtag am vergangenen Dienstag als auch auf der Vorstandssitzung am Freitagabend hätte die Spannbreite der Reaktionen auf Brodkorbs Vorschläge „von vorsichtiger Zurückhaltung bis klarer Ablehnung“ gereicht, sagte CDU-Landesvorsitzender Vincent Kokert.

Offensichtlich sind Kokert und seine Parteifreunde überzeugt davon, dass den Bürgern im Land keine weiteren Reformen zugemutet werden können. Nach der umstrittenen Kreisgebietsreform 2011 und der Polizeistrukturreform 2013 ist eine Gerichtsreform 2014 fast an einem Volksentscheid gescheitert. „Im Koalitionsvertrag steht nichts von einer Umstrukturierung der Finanzämter“, so Kokert.

Ursprünglich stammen die Reformpläne von Brodkorbs Vorgängerin Heike Polzin (SPD). Die hatte das Vorhaben dann aber wegen der zunehmenden Reformmüdigkeit im Land begraben. Der Vorstoß des Finanzministers kommt deshalb jetzt für viele in der CDU völlig überraschend.

Zudem hätte Brodkorb den Nutzen der Reform in der CDU-Fraktion am vergangenen Dienstag nicht überzeugend dargestellt, hieß es. „Da waren eine Menge Zahlen auf vier Seiten mit Excel-Tabellen“, sagte gestern einer, der dabei war, „keine Ahnung, was das sollte.“

Verärgert war die CDU vor allem über die Informationspolitik des Finanzministeriums. Die meisten Abgeordneten hätten am vergangenen Dienstag erst aus den Medien von der geplanten Reform erfahren – noch bevor Brodkorb in die Fraktion ging. Er habe die politischen Entscheidungsgremien nicht eingebunden, lauten Vorwürfe aus der CDU. Anders als bei den vorangegangenen großen Reformen, ist für die Veränderung der Finanzämterstruktur allerdings keine Entscheidung des Landtages notwendig. Als Rechtsgrundlage würde eine Verordnung des Ministers reichen.

Auch in den Kommunen formiert sich der Widerstand. Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) soll auf der Sitzung des CDU-Landesvorstandes am Freitag seinen Unmut geäußert haben. Politik sollte sich von der „Idee des weiteren Einstampfens und Eindampfens verabschieden“. In Vorpommern ist Greifswald als Hauptsitz vorgesehen.

Mit der Umstrukturierung will Brodkorb vier große Finanzamtsbezirke schaffen, die von Rostock, Schwerin, Greifswald und Waren aus geleitet werden und sich an den aktuellen Kreisgrenzen orientieren. Andere bisherige Standorte wie Malchin, Stralsund oder Hagenow sollen als Außenstellen erhalten bleiben. Damit soll die Arbeit der Ämter effektiver werden. Entlassungen gibt es nicht.

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