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Finanzministerium : Koalitions-Zoff um neue Abteilung

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Strukturveränderungen im SPD-geführten Finanzministerium sorgen für Unmut in der SPD/CDU-Koalition in Schwerin. Wie wir berichteten, plant Finanzministerin Heike Polzin (SPD) den Aufbau einer zusätzlichen vierten Abteilung in ihrem Ressort. Das Vorhaben ist aber von der CDU zunächst gestoppt worden. Regierungssprecher Andreas Timm bestätigte, dass eine entsprechende Vorlage auf Bitten der CDU nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts am vergangenen Dienstag gesetzt wurde. „Es gibt den Vorschlag der Finanzministerin, eine bestehende Abteilung in ihrem Ministerium in zwei Teile aufzusplitten. Die CDU-geführten Ministerien haben hier noch Beratungsbedarf angemeldet“, sagte er. Timm hob hervor, dass es nicht darum gehe, eine Vielzahl von neuen Stellen im Finanzministerium zu schaffen. „Benötigt würde lediglich eine zusätzliche Abteilungsleitung. Die Schaffung dieser Stelle soll durch Personaleinsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Es bleibt also in jedem Fall beim beschlossenen Personalabbau und beim Kurs der soliden Finanzpolitik““, versicherte der Regierungssprecher.

Die neue Abteilung „Staatshochbau, Liegenschaften, Schlösser und Gärten“ soll die Ausgaben des Landes für Großprojekte besser steuern und kontrollieren. Für den Haushalt sollen keine Zusatzkosten entstehen. Polzin reagiert mit der Umstrukturierung auch auf Kritik des Landesrechnungshofes. Dieser hatte unter anderem beim millionenschweren Neubau der Universitätsmedizin Rostock vor Missmanagement gewarnt.

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