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Knöllchenstreit vor Kita: Halteverbot bleibt bestehen

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erstellt am 02.Jan.2012 | 07:34 Uhr

Östliche Altstadt | Die Stadt bleibt hart - weil sie rechtlich gebunden ist: Das Halteverbot vor der Kita Marie Bloch in der Straße Beginenberg bleibt bestehen. Den Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto bringen oder abholen, ist es ein Dorn im Auge - sie kassieren deswegen öfter Knöllchen. Doch "die Straße ist maximal sechs Meter breit", sagt Hannelore Lau, die im Stadtamt für die Schulwegsicherung zuständig ist. Deswegen sei beidseitiges Parken nicht zulässig. Und der Streifen auf der Gegenseite muss für Anwohnerparken und für Menschen mit Behinderungen freigehalten werden.

Auch der Gehweg ist zu schmal, um dort von Halte- auf Parkverbot umzustellen. Sonst hätten die Eltern drei Minuten Zeit zum Be- und Entladen. Aber: "Es muss eine Mindestbreite von 1,50 Meter gewährleistet werden, eigentlich eher 1,80 Meter", so Lau. Die sei nicht mehr gegeben, wenn die Eltern ihre Fahrzeuge dort abstellen. Menschen mit Rollator oder Kinderwagen bekämen dann Probleme. Die Stadt habe deswegen rein verkehrsrechtlich überhaupt keine Möglichkeit, die Situation aufzulösen, so Lau.

Müllabfuhr ist auf freie Straße angewiesen

Zumal auch sichergestellt sein müsse, dass große Fahrzeuge, beispielsweise von Müllabfuhr oder Feuerwehr, die Wege problemlos befahren können. "Das ist wichtig für uns", bestätigt Birger Bludszuweit, Geschäftsführer der Stadtentsorgung. Durch Wettereinflüsse wie Schnee und Eis könnten sich die Abholzeiten auch mal verschieben. Deswegen sei es für seine Müllmänner schwierig, wenn die Seitenstreifen auch nur zeitlich begrenzt freigegeben würden. "Das Halteverbot ist zwingend notwendig für die Entsorgung", sagt Lau. Sie sei generell zwar offen für Lösungsvorschläge, sieht in diesem speziellen Fall aber keinen Spielraum.

Bereits vor Jahren wurde geprüft, ob die Straße einfach ein Stück verlängert werden kann, indem die Begrenzungspoller in Richtung Steintor versetzt werden. Doch das hatte das Amt für Stadtplanung verhindert, um die historische Sichtachse des Straßenverlaufs zu erhalten. Sonst wären einige neue Stellflächen und ein ausreichender Wenderadius für die Entsorgungsfahrzeuge entstanden. "Wir haben die Situation wirklich hinreichend und mehrfach geprüft", sagt Lau.

Den von den Eltern erhobenen Vorwurf, die Politessen würden zum Teil schon auf sie warten, kann die Stadtmitarbeiterin nicht bestätigen. Im Gegenteil: "Die Politessen gehen nicht gezielt zu der Kita." Wenn sie dort vorbeikommen, dann um die Einhaltung des Bewohnerparkens auf dem Seitenstreifen gegenüber zu kontrollieren. Stehen dann auch Autos im Halteverbot vor der Kita, sind sie aber verpflichtet, ordnend einzugreifen. Innerhalb eines halben Jahres sprachen sie so zwischen 6 und 9 Uhr insgesamt 48 Verwarnungen vor der Kita aus. "Das ist nicht mehr und nicht weniger als in anderen Straßen und Stadtteilen auch", so Lau.

Stellplätze nur ein paar Minuten entfernt

Sie kann den Frust der Eltern aber nachvollziehen. "Wenn ich jeden Morgen lange einen Parkplatz suchen müsste, würde ich mir auch Luft machen." Dabei sei das Problem mit wenigen Minuten Fußweg zu lösen, indem die Eltern einfach ein paar Straßen weiter parkten. Dort sei bei ihren Besichtigungen vor Ort immer ein Platz frei gewesen. Und das sei auch den Kindern zuzumuten. Zumal eigentlich die Kita selbst in der Pflicht steht, für ausreichend Haltemöglichkeiten zu sorgen. "Man kann nicht alles auf die Stadt abschieben", sagt Lau.

Doch gegen diesen Vorwurf wehrt sich die Kita. Sie dürfe auf ihrem Gelände keine neuen Stellplätze einrichten, weil es unter Denkmalschutz steht, sagt Leiterin Evelyn Ziegler. Schon die bestehenden drei Parkplätze seien eigentlich zu wenig. Eine Mitarbeiterin muss immer ausweichen.


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