Wegen geringer Wahlbeteiligung gescheitert : Knapp jeder Vierte ging zum Volksentscheid

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Die Hoffnungen der Reformgegner, eine neue Gerichtsstruktur mit einem Volksentscheid zu stoppen, sind gescheitert.

svz.de von
06. September 2015, 19:00 Uhr

Riesige Enttäuschung  bei den Gegnern der Gerichtsreform von Rot-Schwarz. Nur 23 Prozent der 1,34 Millionen Wähler lockte das Thema in die Stimmlokale. Damit ist der Volksentscheid gescheitert.  Selbst  wenn die Mehrheit derjenigen, die  zur Abstimmung gingen, sich für das Kippen der Reform  aussprach, so reichte das nicht  für das vom Gesetz vorgeschriebene Drittel aller Wahlberechtigten.

Laut Gesetz mussten mehr als 50 Prozent der Abstimmenden „Ja“ ankreuzen, und diese Mehrheit musste mindestens einem Drittel aller Berechtigten entsprechen, um das Gesetz zur Neuordnung der Gerichtsstruktur zu stoppen. Aufgerufen waren rund 1,34 Millionen Wahlberechtigte. Die Reform sieht im Kern vor, dass es statt der bislang 21 nur noch 10 eigenständige Amtsgerichte gibt.

Damit kann die von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) vorangetriebene Reform weitergehen.  Ende dieses Monats wird als nächstes das Amtsgericht Demmin in eine Zweigstelle umgewandelt. Insgesamt wird die Zahl der Amtsgerichte von 21 auf zehn mit fünf Zweigstellen reduziert.

Mit Enttäuschung reagierten die Initiatoren. Für viele Bürger würden die Wege zu den Gerichten länger, sagte der Vorsitzende des Richterbunds in Mecklenburg-Vorpommern, Axel Peters. Das Ergebnis sehe man aber nicht als Niederlage - auch wenn das Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten nicht erreicht werde. Jeder fünfte Wahlberechtigte habe sich an dem Volksentscheid beteiligt, rund 80 Prozent der Abstimmenden hätten für eine Aufhebung der Reform gestimmt. „Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wir haben gekämpft.“

Justizministerin Uta-Maria Kuder zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden: „Für die Justiz und auch den rechtsuchenden Bürger ist es heute ein guter Tag. Die Menschen in unserem Land finden die Reform richtig und wichtig.“ Das hätten sie mit ihrem „Nein“ entweder in Form des Fernbleibens oder bei der Abstimmung eindeutig gezeigt. „Die Justiz von Mecklenburg-Vorpommern wird auf zukunftsfeste Beine gestellt“, betonte die Ministerin.

Mit Enttäuschung reagierten die Initiatoren. Für viele Bürger würden die Wege zu den Gerichten länger, sagte der Vorsitzende des Richterbunds in Mecklenburg-Vorpommern, Axel Peters. Das Ergebnis sehe man aber nicht als Niederlage - auch wenn das Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten nicht erreicht wurde.

Jeder fünfte Wahlberechtigte habe sich an dem Volksentscheid beteiligt, rund 80 Prozent der Abstimmenden hätten für eine Aufhebung der Reform gestimmt. „Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wir haben gekämpft.“ Gegenüber unserer Zeitung sagte er: „Wir akzeptieren das Ergebnis als Willen der Bevölkerung. Wir werden als Richterbund die Gerichtsreform dennoch weiter kritisch begleiten.“

>> Mehr zu dem Thema Volksentscheid lesen Sie in unserem Dossier unter www.svz.de/volksentscheid

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