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Mecklenburg-Vorpommern

24. November 2017 | 19:55 Uhr

Kliniken in prekärer Lage

vom

svz.de von
erstellt am 07.Feb.2013 | 07:47 Uhr

Schwerin | Immer mehr Krankenhäuser in Deutschland schreiben rote Zahlen. Dem aktuellen Krankenhaus Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts zufolge stieg bundesweit der Anteil der Kliniken mit Verlusten binnen eines Jahres von 21 auf 31 Prozent. Auch in Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich die Lage weiter zu - die Krankenhausgesellschaft des Landes (GMV) spricht von einer prekären Situation an immer mehr Kliniken. Von einem Kliniksterben, wie es die gleichnamige Internetseite (www.kliniksterben.de) für viele andere Regionen Deutschlands konstatiert, sei der Nordosten aber weit entfernt, so KGMV-Geschäftsführer Wolfgang Gagzow. Das habe mit dem hierzulande nur sehr geringen Anteil kommunaler Klinikträger zu tun - Mecklenburg-Vorpomern sei das Flächenland mit dem höchsten Privatisierungsgrad im Krankenhaussektor. Das wiederum bedeute: "Krankenhäuser sind als privatwirtschaftliche Unternehmen gezwungen, ein positives Ergebnis zu erreichen", so Gagzow.

Allerdings hätten sie - wie auch die Kliniken in kommunaler und gemeinnütziger Trägerschaft - bereits seit der Wende mit demselben Problem zu tun: "Während die Krankenhauserlöse willkürlich durch die Bundespolitik festgelegt werden, entwickelen sich die Kosten ungebremst", so Gagzow. Versicherungen, Energieversorger und andere privatwirtschaftliche Unternehmen würden sich ihre Leistungen von den Krankenhäusern immer teurer bezahlen lassen - allein die Prämien für Haftpflichtversicherungen sind Gagzow zufolge in den letzten 22 Jahren um mehrere hundert Prozent erhöht worden.

Ein weiteres Problem: Die von den Gewerkschaften ausgehandelten Tarife der Krankenhausbeschäftigten stiegen seit der Wende doppelt so hoch wie die Krankenhausbudgets. Die letzte Verdi-Forderung belief sich gerade wieder auf ein Einkommensplus von sechs Prozent, so Gagzow, die Krankenhausbudgets dagegen stiegen gerade einmal um zwei Prozent. Die Folge, so der KGMV-Geschäftsführer, wird wie in vorangegangenen Tarifrunden sein, "dass man seine Mitarbeiter anständig bezahlt - aber nur so viele, wie aus dem zur Verfügung stehenden Budget bezahlt werden können." Der Rest werde dann über einen Stellenabbau reguliert, der weniger die Ärzte, sondern in erster Linie den pflegerischen Bereich betrifft. "Kostensparendes Arbeiten, zu dem die Kliniken gezwungen sind, geht also zu Lasten des Personals und damit zu Lasten der Patienten", konstatiert Gagzow.

Mit dem am 1. August vergangenen Jahres in Kraft getretenen Psychiatrie-Entgeltgesetz habe der Gesetzgeber immerhin erste Teile der Krankenhausfinanzierung verändert, um dem weiteren Auseinanderdriften von Kosten und Erlösen entgegenzutreten. "Doch das war unzureichend und inkonsequent", so Gagzow, die bedrohliche Entwicklung könne damit nicht gestoppt werden. "Die Krankenhäuser brauchen eine ausreichende und stabile Finanzierung. Entsprechende Maßnahmen sind jetzt und nicht erst irgendwann notwendig. Wir können uns ein Jahr Wahlkampf-Stillstand nicht leisten."

Seine Forderungen: Die Krankenhäuser eines Landes dürften nicht länger in Kollektivhaftung genommen werden, wenn es zu einem Anstieg der Krankenhausleistungen kommt. Bislang werde für alle Kliniken im Land der Behandlungspreis abgesenkt, wenn die Menge an Krankenhausleistungen insgesamt ansteigt - den Beitrag des einzelnen Hauses zu dieser Leistungssteigerung unberücksichtigt zu lassen, sei ungerecht und betriebswirtschaftlich absurd, rügt der KGMV-Chef.

Ferner dürften die Erlöse der Krankenhäuser nicht länger hinter der allgemeinen Kostenentwicklung zurückbleiben. Mit dem Landesbasisfallwert, der die Grundlage des Behandlungspreises bildet, müsse auch die allgemeine Personal- und Sachkostenentwicklung kostendeckend finanziert werden können, fordert Gagzow. Ob die Krankenkassen, mit denen gegenwärtig über den Landesbasisfallwert 2013 verhandelt wird, allerdings darauf eingehen werden, ist mehr als zweifelhaft.

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