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AfD schockiert mit Thesen : Klimawandel eine Lüge?

vom
Aus der Onlineredaktion

AfD-Mann sorgt im Landtag mit kruden Thesen zur Erderwärmung für Fassungslosigkeit und Gelächter

svz.de von
erstellt am 25.Jan.2017 | 21:00 Uhr

Die Rede des AfD-Abgeordneten Ralf Borschke zum Klimawandel war eindrucksvoll. Der ehemalige energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rudolf Borchert, hatte sich auch zwanzig Minuten nach den wüsten Ausführungen des AfD-Politikers noch nicht vollständig erholt. „Ich bin noch immer schockiert. Das war harter Tobak“, sagte Borchert. Solche Töne kannte er bisher nur aus Kampfschriften von Leuten, die den Klimawandel radikal leugnen. AfD-Mann Borschke muss man wohl dazuzählen.

Eigentlich sollte der 58-Jährige heute im Landtag über die Sicherheit von Windkraftanlagen sprechen. Stattdessen setzte er zu einer Wutrede an: Der AfD-Abgeordnete bestritt den Einfluss der Menschen auf aktuelle Klimaveränderungen. Dass der vom Menschen verursachte CO2-Ausstoß zur globalen Erderwärmung führe, bezeichnete er als „Panikmache in den Staatsmedien.“ Die Energiewende tat er als „geballten Unfug und ideologische Planwirtschaft ab.“

Viele Abgeordnete reagierten fassungslos auf die Äußerungen des AfD-Abgeordneten. So befand Borschke unter anderem: Die Erde stehe vor einer neuen Warmzeit – und die gebe die Chancen für Bevölkerungswachstum. „Wir nähern uns einem Klima-Optimum.“ Kohlendioxid sei positiv, gut für die Natur und steigere die Produktion. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bekam mehrfach heftige Lachkrämpfe.

Dass Experten bereits seit Jahren auf die gefährlichen Folgen der Erderwärmung aufmerksam machen – in der Welt von Borschke spielt das keine Rolle. Ein Blick in den neuen Klimabericht der Europäischen Umweltagentur (EEA)zeigt dagegen: Steigenden Meeresspiegel und extremen Wetterlagen wie Hitzewellen, Überflutungen, Dürren und Stürme stellen demnach eine immer größere Gefahr dar. „Das Ausmaß des künftigen Klimawandels und seine Auswirkungen hängen davon ab, wie effektiv unsere globalen Vereinbarungen umgesetzt werden, aber auch davon, dass wir sicherstellen, dass wir die richtigen Anpassungsstrategien haben, um die Risiken von derzeitigen und vorausgesagten Klimaextremen zu verringern“, sagte der Direktor der Umweltagentur.

Der mit der Energiewende beschlossene Ausbau von Wind- und Solaranlagen soll helfen, den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 zu reduzieren. Doch für Borschke ist das rausgeschmissenes Geld. Der Kampf gegen den Klimawandel sei eine „weltweite sozialistische Umverteilungsaktion“. Und mehr noch: „Durch die Energiewende wird das Land zerstört.“ Es sei ein Amoklauf gegen die Natur.

Energiepolitiker wie Rudolf Borchert können darüber nur den Kopf schütteln. „Von einem flächendeckenden und unkontrollierbaren Windkraft-Ausbau kann überhaupt keine Rede sein“, so Borchert. Gerade einmal 0,7 Prozent der Landesfläche in MV würden derzeit für Windkraftanlagen genutzt. Einfache Schlussfolgerung: 99 Prozent der Fläche sind frei von Windkraft.

Auch Energieminister Christian Pegel (SPD) wies die Aussagen des AfD-Abgeordneten vehement zurück. Süffisant merkte er an: Er habe sich auf eine rationale und faktenbasierte Diskussion eingestellt. „Ich muss Sie ein bisschen enttäuschen, ich werde das nicht toppen können.“ Es sei viel anstrengender, sich dem Klimawandel durch eine neue Energiepolitik zu stellen, als ihn einfach zu leugnen. Mit dem Ersatz von Kohle und Gas durch Wind und Sonne würden Ressourcen geschont und die Umwelt geschützt.

Gerade für ein strukturschwaches Land wie Mecklenburg-Vorpommern hat sich der Ausbau der erneuerbaren Energien auch als wirtschaftliche Chance erwiesen. Rund 15 000 neue Jobs sind bislang entstanden. „Gut bezahlt“, wie Pegel erklärte.

Daneben gibt es nach wie vor zahlreiche kritische Aspekte an der Energiewende. Menschen in MV bezahlen mit die höchsten Strompreise in der Republik. Der Netzbau kommt nur schleppend voran. Es fehlen geeignete Speichertechnologien. Der Neubau von Windkraftanlagen führt häufig zu Konflikten zwischen Anwohnern und Investoren. „Der Ausbau der Anlagen muss mit Augenmaß erfolgen, die Sorgen der Betroffenen berücksichtigt werden“, sagte Franz-Robert Liskow (CDU). Auch Mignon Schwenke von der Linksfraktion wies auf Schwachstellen hin: „Menschen die Anlagen ertragen müssen, sollten auch etwas von dem Ertrag haben.“ Kritik an der Energiewende geht eben auch ohne wilde Behauptungen.

 

Kommentar: "Landtag postfaktisch" – von Max-Stefan Koslik

In den letzten 26 Jahren hat das hohe Haus sicher schon manche krude Debatte erlebt – und überlebt. Das hält ein pluralistisches Parlament aus. Aber eine Rede voller Verschwörungstheorie, das gab es noch nie.

Ja, man kann über Klimawandel und Erderwärmung diskutieren. Man muss es sogar. Denn wie uns Biogasanlagen und  Energieerneuerungsgesetze zeigen, ist nicht alles wirklich gut, was gut gemeint war. Politik macht Fehler. Punkt.

Doch was der AfD-Abgeordnete Borschke gestern in der Aktuellen Stunde bot, war, um seine eigene Diktion zu nutzen, schlicht postfaktisch. Anders gesagt, die Fakten zum Klimawandel standen nicht unbedingt im Mittelpunkt seiner Rede. Kohlendioxid sei gut für die Natur und steigere die Produktion... Die Erde stehe vor einer neuen Warmzeit – und die gebe die Chancen für Bevölkerungswachstum... Die Erde nähere sich einem Klima-Optimum, wie es im Mittelalter herrschte...

Mal abgesehen davon, dass die Weltbevölkerung seit Jahrzehnten rasant wächst, und dies zu beherrschen inzwischen eines der Probleme unserer Zeit ist, erinnerte Borschkes Rede tatsächlich ans Mittelalter. Die Sonne dreht sich um die Erde. Die Erde ist eine Scheibe – die AfD steht mit beiden Beinen  fest auf der Erde. Nicht zum Lachen.

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