EU-Ausstieg der Briten trifft auch MV : Kleinere Brötchen aus Brüssel

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Brexit stellt die bisherige Wirtschafts- und Sozialförderung der EU in Frage – mit Folgen für Mecklenburg-Vorpommern

svz.de von
24. Juni 2016, 21:00 Uhr

Kleineres EU-Budget, geringere Förderung: Mit dem Verlust Großbritanniens als Netto-Zahler der Europäischen Union muss sich Europa darauf einstellen, künftig möglicherweise kleinere Brötchen zu backen und die EU-Förderung neu zu ordnen. Fünf Milliarden Euro zahlten die Briten bisher mehr in die EU-Kasse ein, als sie ausbezahlt bekamen. Der Wegfall der britischen Überweisung stellt die Wirtschafts-, Sozial- und Agrarförderung in der bisherigen Form in Frage – mit Folgen für das strukturschwache Mecklenburg-Vorpommern.

Das könnte schmerzhaft werden: Schon erwartet der Bauernverband nach 2020 Einschnitte in der EU-Agrarförderung. Brüssel sorgt beispielsweise für einen großen Teil des Einkommens der Landwirte in MV – 358,7 Millionen Euro überwies die EU allein im vergangenen Jahr an 4725 Agrarbetriebe im Nordosten, als Ausgleich für preiswerte Lebensmittel und die Pflege der Landschaft. In einigen Betrieben kommt jeder zweite Euro in der Unternehmenskasse aus Brüssel.

Für MV floss in den vergangenen zwei Jahrzehnten reichlich Geld aus Brüssel: 4,3 Milliarden Euro Bundes- und EU-Geld für Wirtschaftsinvestitionen, 2,9 Milliarden Euro zahlte Brüssel für ländliche Regionen, 800 Millionen Euro für die Infrastruktur. Der Aufbau Mecklenburg-Vorpommerns – ohne den Fördersegen der EU kaum vorstellbar. Die meisten Investitionen in der gewerblichen Wirtschaft, im ländlichen Raum und diverse Sozialprojekte in MV kommen ohne EU-Förderung kaum aus. Und auch in der neuen Förderperiode zwischen 2014 und 2020 buttert Brüssel für MV insgesamt knapp 2,3 Milliarden Euro zu – 970 Millionen Euro im EU-Fonds für Regionale Wirtschaftsförderung (EFRE), 937 Millionen Euro im EU-Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und 384 Millionen Euro im Europäischen Sozialfonds (ESF). „Ohne europäische Unterstützung in den zurückliegenden Jahren hätte es zahllose wirtschaftliche und soziale Projekte nicht gegeben, wäre unser Land nicht so gut vorangekommen“, bescheinigt Jens Matschenz, Sprecher der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern. (VUMV): „Die Arbeitslosigkeit hätte nicht in dem Maße sinken können, wie wir es jetzt erleben. Soziale Härten in den schwierigen 90er-Jahren hätten nicht so abgefedert werden können.“

Neue Straßen, Hafenanlagen, Radwege, Hochschulprojekte, Investitionen in Hunderte Firmen: Kaum ein Bereich, in dem kein Geld aus Brüssel floss. Der Wirtschaft überwiesen Bund und EU seit 1990 für mehr als 9200 Unternehmensprojekte mehr als 4,3 Milliarden Euro Fördergeld – etwa jeder fünfte Euro der Gesamtinvestitionen von 19,2 Milliarden Euro floss aus der Kasse der Steuerzahler, ergab eine frühere Analyse des Wirtschaftsministeriums.

So seien allein durch die Investitionsvorhaben im Rahmen der einzelbetrieblichen Förderung in MV 96 600 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Dazu: 9000 Sanierungsfälle an Privathäusern, 270 Bibliotheken und Museen, 230 Parkanlagen, 140 Kirchen oder Klöster, 50 Kitas, 40 Schulen, 20 Sporthallen – 120 Gemeinden brachten mit Geld aus dem EU-Topf ihre Orte auf Vordermann. Früheren Angaben des Landwirtschaftsministeriums zufolge unterstützte die EU in den ländlichen Regionen allein seit dem Jahr 2000 mehr als 62 200 Förderfälle.

Und doch: Der Brexit könnte die bisherige Förderung in den kommenden Jahren in Frage stellen – weniger Budget, weniger Hilfe. Zumindest in der bis 2020 geltenden Förderperiode hoffen Wirtschaftsförderer und das Land auf Kontinuität: „Wir gehen davon aus, dass der Austritt für die laufende EU-Förderperiode keine Auswirkungen hat“, erklärte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) gestern: „Verträge sind einzuhalten. Die EU muss mit Großbritannien so verhandeln, dass die Interessen der Einzahler auch künftig gewahrt bleiben.“ Auch im Ressort von Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) sieht man sich in den kommenden Jahren noch auf der sicherer Seite: Die Förderperiode bis 2020 steht, meinte ein Hesse-Sprecher gestern. Wie es mit der Förderung danach weitergehe, dass müsse erst noch verhandelt werden.

Für die Wirtschaft ist längst klar: Ohne EU wird es in MV nicht gehen. VUMV-Sprecher Matschenz: „Neben aller Kritik liegt auch für unser Land der Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union.“ 

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