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Warum die AfD gewählt wurde : Klassenkampf gegen Flüchtlinge

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Warum arme Regionen und Erwerbslose die AfD wählten

svz.de von
erstellt am 06.Sep.2016 | 21:00 Uhr

„Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle“, heißt es  im Programm der AfD. Dort  finden  sich viele klassisch-wirtschaftsliberale Positionen.   Selbst die von Bismarck 1884 eingeführte gesetzliche Unfallversicherung soll nach dem Willen der AfD abgeschafft werden. Sozialwissenschaftler Sebastian Friedrich von der Universität Duisburg-Essen ist    AfD-Beobachter der ersten Stunde.

Die Partei war in strukturschwachen Wahlkreisen am erfolgreichsten. In „Vorpommern-Greifswald III“ holte die Alternative  32,3 Prozent der Stimmen. Regionen, die sich über den Rückzug des  Staates beklagen, stellt Friedrich fest, wählten eine Partei, die Subventionen und staatliche Investitionen auf ein Minimum reduzieren will.  Die rechten Wirtschaftsliberalen punkteten auch bei den Arbeitern (33 Prozent) und bei den Erwerbslosen (29) in MV. Beide Gruppen begeisterten sich mit Abstand für die AfD. 

Warum ist die Partei auch bei Sozialschwachen und in strukturschwachen Regionen erfolgreich?  Seit wann sind Forderungen, wie die Abschaffung des Arbeitslosengeldes,  die Streichung der Erbschaftssteuer  oder die Kürzung der Renten  sozial? Friedrich verweist auf Alexander Gauland, Parteichef in Brandenburg. Der nehme in diesem Spiel eine zentrale Rolle ein. Für Friedrich war Gauland der Wahlkämpfer der „kleinen  Leute“ in der AfD. Der  Wahlbrandenburger war  Jahrzehnte CDU-Mitglied, entstammt einer bürgerlichen Geisteswelt und galt nie als großer Arbeitnehmerfreund. Sein politisches Vorbild ist der französische „Front National“, der einen Sozialstaat ausschließlich für Franzosen fordert. Bis  zum  Eingreifen Gaulands lehnte die AfD auch den Mindestlohn radikal ab, erinnert Friedrich.  Erst nach seiner Intervention  ruderte der wirtschaftsliberale Flügel zurück und nahm den Mindestlohn  zähneknirschend an.

Björn Höcke, AfD-Landeschef Thüringens, schmiedete inzwischen eine „neue soziale Frage“.  Im April verkündete er auf einer AfD-Demo in Schweinfurt,  die soziale Frage  der Gegenwart sei nicht die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten, sondern „von innen nach außen“. Eine Strategie, die bei drei Landtagswahlen aufging, bilanziert Friedrich. Armin-Paul Hampel, Niedersachsens AfD-Vorsitzender, nahm Höckes rhetorische Vorlage auf und proklamierte kurz darauf einen Verteilungskampf zwischen Deutschen und Flüchtlingen.

Dies, meint Friedrich, schlage den Bogen zum Wahlkreis „Vorpommern-Greifswald III“. In dieser Welt glaubten die Menschen nicht mehr daran, „dass die etablierten Parteien den Staat zurückkehren lassen“. Für sie verschob sich die soziale Frage nach der Flüchtlingskrise ganz im Sinne Höckes: weg von der inneren Umverteilung, hin zum „Klassenkampf gegen die Flüchtlinge“. Klassenfeind Nummer 1 in diesem Verteilungskonflikt: Angela Merkel. 

Die AfD habe geschickt mit der Flüchtlingskrise und der  sozialen  Frage jongliert, bis die Themen „am Ende als verschwommene Einheit erschienen“. Im Wahlkampf rückte die Partei ihre sozialpolitischen Positionen in den Vordergrund, hielt aber den im Kern  neoliberalen Kurs.  Nichtsdestotrotz bleibt, laut Sebastian Friedrich, „die Wirtschafts- und Sozialpolitik der größte Widerspruch der Partei“. Und obwohl sie ursprunliglich auf Staatsferne setzte,,  sugerriere die AfD mit „Law & Order“-Parolen und Anti-Terror Slogans einen Hang zum starken Staat.

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