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Asylbewerber in MV : Klares Ja zur Flüchtlingshilfe

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Wachsende Zahl von Asylbewerbern: Landtag bekennt sich zu humanistischen Pflichten – Sellering: Absurde Warnung vor Islamisierung

Mecklenburg-Vorpommern bekennt sich nach den Worten von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) klar zu seiner humanistischen Pflicht, Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt zu helfen. „Es gibt eine übergroße Mehrheit der Menschen dafür. Das macht mich dankbar und auch stolz“, sagte Sellering gestern in der Aktuellen Stunde des Landtags.

Wie Redner der vier demokratischen Fraktionen wandte sich auch der Regierungschef gegen Aktionen der islamkritischen Pegida-Bewegung, deren Ableger im Nordosten, MVgida, maßgeblich durch Rechtsextremisten dominiert werde. „Es ist absurd, vor der Islamisierung unseres Landes zu warnen. In Mecklenburg-Vorpommern leben zwei Prozent Ausländer. Und die meisten kommen aus europäischen Ländern wie Polen und Österreich“, sagte Sellering. Die Gemeinschaft der Demokraten werde sich auch künftig allen Bestrebungen entgegenstellen, diffuse Ängste und Hass gegen Ausländer zu schüren.

Linksfraktionschef Helmut Holter warnte vor den Folgen eines ausländerfeindlichen Klimas, das Anfang der 1990er-Jahre zu Pogromen und Brandanschlägen auf Asylbewerber-Wohnheime führte. „Rostock-Lichtenhagen muss der Maßstab für den Umgang mit Pegida sein“, sagte Holter. Er erneuerte die Forderung der Opposition nach Einsetzung eines Ausländerbeauftragten.

MV hat 2014 nach Angaben des Innenministeriums rund 4500 Asylbewerber aufgenommen und damit doppelt so viele wie im Jahr davor. Sellering geht davon aus, dass angesichts der weltweiten Konflikte die Zahl der Flüchtlinge noch steigen werde. Das Land bereite sich darauf vor. Die Bereitstellung weiterer Unterkünfte sei zentrales Thema eines Spitzentreffens von Landesregierung und Kommunalverbänden am 16. Februar. „Wir haben die Verpflichtung, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge gut zu organisieren“, sagte Sellering. Die Zusammenarbeit dabei mit den Kommunen sei sehr gut. Wichtig sei es, die Bevölkerung weiterhin frühzeitig über neue Flüchtlingsheime zu informieren und in die Planungen einzubeziehen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr mahnte Schutz und Unterstützung für Flüchtlinge im Rahmen einer „humanen Asyl- und Flüchtlingspolitik“ an: „Wer aufgrund von Bürgerkriegen, politischen Krisen oder anderen existenziellen Notlagen gezwungen ist, sein Heimatland zu verlassen, tut das nicht leichtfertig.“ Zuwanderung müsse noch mehr als Chance und nicht als Bedrohung gesehen werden.

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