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Mecklenburg-Vorpommern

22. November 2017 | 21:25 Uhr

Klagefreudige Abiturienten

vom

svz.de von
erstellt am 21.Jun.2010 | 07:45 Uhr

Greifswald | Klagefreudige Abiturienten bereiten den Verwaltungsgerichten zunehmend Arbeit. Wie die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Greifswald, Hannelore Kohl, gestern mitteilte, gingen im vergangenen Jahr rund 1100 Eilverfahren ein, in denen junge Menschen auf Zulassung zu einem zulassungsbeschränkten Hochschulfach klagten. In diesem Jahr seien bereits knapp 700 Verfahren anhängig. Diese Entwicklung zeuge zwar von der Beliebtheit der Universitäten Rostock und Greifswald. "Es macht uns aber sehr viel Arbeit", sagte Kohl. Die Klagen, mit denen sich die angehenden Studenten etwa den Weg zu einem Medizin- oder Zahnmedizinstudienplatz über Losverfahren offen halten, machen inzwischen mehr als ein Sechstel aller Verfahren an den Verwaltungsgerichten in Schwerin und Greifswald aus.

Im vergangenen Jahr gingen an den beiden Verwaltungsgerichten 5900 Verfahren ein, knapp 5400 wurden erledigt, sagte Kohl. Damit sei der Verfahrensberg nach Jahren des Abbaus 2009 erstmals wieder gewachsen. Zugenommen habe auch die Zahl von Autofahrern, denen aufgrund von Drogenfahrten der Führerschein entzogen wurde und die dagegen klagten. Rückläufig sind hingegen Verfahren zum Asyl- und Vermögensrecht.

Die Verwaltungsrichter gehören laut Kohl zu den Richtern mit der bundesweit stärksten Arbeitsbelastung, aber zugleich auch zu denen mit den meisten Erledigungen. "Die Situation ist unbefriedigend", stellte sie fest. Mit mehr Stellen an den Verwaltungsgerichten könne die Laufzeit eines Verfahrens deutlich reduziert werden. Derzeit dauere es durchschnittlich 20 Monate, bis die Gerichte eine Entscheidung fällen. Bei Eilverfahren liegt die Frist zwischen Antragseingang und Entscheidung bei gut zwei Monaten.

Die Verwaltungsgerichte beschäftigen sich mit Streitigkeiten zwischen Bürgern und Behörden. Das Oberverwaltungsgericht ist unter anderem für Beschwerden gegen erstinstanzliche Verfahren oder für Klagen gegen Großprojekte zuständig. Im Zusammenhang mit dem Bau der Gasleitungen in Vorpommern sind am OVG noch drei Klagen anhängig; eine richtet sich gegen die Opal-Festlandstrasse und zwei gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream. Gegen die Ostsee-Gaspipeline haben die Bundeswehr und die Betreibergesellschaft der Häfen Stettin und Swinemünde geklagt.

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