Landtag : Klage gegen Strategiefonds wird im Juli verhandelt

Linkesfraktion geht gegen umstrittene Strategiefonds in MV vor.

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08. März 2019, 13:52 Uhr

Das Landesverfassungsgericht in Greifswald befasst sich am 27. Juni in mündlicher Verhandlung mit der Klage der Linksfraktion gegen den umstrittenen Strategiefonds des Landes. Das geht aus einem Anfang März versandten Schreiben hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Verhandlung sei öffentlich, sagte am Freitag eine Gerichtssprecherin, ein Urteil noch am selben Tag allerdings unwahrscheinlich.

Kritik an Vergabeverfahren der Gelder

Die oppositionelle Linke hatte im Juni 2018 Klage eingereicht, weil sie im Vergabeverfahren für die Fondsmittel die Rechte des Landtags insgesamt und der Opposition im Besonderen verletzt sieht. «Mit dem Strategiefonds wollten SPD und CDU eigentlich besondere, für die Entwicklung des Landes wegweisende Projekte und Programme mit Leuchtturmcharakter finanzieren. Tatsächlich jedoch haben die Koalitionäre ihren eigenen Wahlkreissicherungsfonds geschaffen», hatte Fraktionschefin Simone Oldenburg damals erklärt.

Weder solide, noch hilfreich

Die Koalitionspartner SPD und CDU hatten sich nach der Landtagswahl 2016 darauf verständigt, Haushaltsüberschüsse zu drei Vierteln zum Schuldenabbau einzusetzen und ein Viertel dem Fonds zuzuleiten. Über die Vergabe der Fondsmittel wird im Finanzausschuss des Landtags entschieden. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hatte die Regierung jüngst mitgeteilt, dass 2018 nur 400 000 Euro ausgegeben wurden, obwohl 20 Millionen Euro zur Verfügung standen. Auch aus diesem Grund sieht sich die Linke in ihrer Kritik bestätigt: Der Fonds sei ein Reinfall, weder solide noch hilfreich.

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