Gesetzgebungskompetenz überschritten : Klage gegen Gerichtsreform abgewiesen

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Das Oberverwaltungsgericht Greifswald (OVG) hat am Freitag eine Klage des Amtsgerichts Bergen gegen die umstrittene Gerichtsreform als unzulässig abgewiesen.

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27. März 2015, 20:15 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald (OVG) hat am Freitag eine Klage des Amtsgerichts Bergen gegen die umstrittene Gerichtsreform als unzulässig abgewiesen. Dem Amtsgericht fehle die Antragsberechtigung, hieß es zur Begründung. Das Präsidium des Amtsgerichts Bergen kritisiert, dass das Land mit der Zweigstellenverordnung seine Gesetzgebungskompetenz überschritten habe und in die richterliche Unabhängigkeit eingreife. Die Zweigstellenverordnung regelt, an welchen Standorten anstelle der geschlossenen Amtsgerichte Zweigstellen entstehen und welche Aufgaben diese haben. Das Oberverwaltungsgericht begründete die fehlende Antragsbefugnis damit, dass das Bergener Amtsgericht zum 23. November 2015 – also mit Beginn der Wirksamkeit der Verordnung – aufgelöst und an deren Stelle eine Zweigstelle errichtet wird. Damit sei ausgeschlossen, dass die Bergener Richter die Vorschriften der Zweigstellenverordnung zu beachten hätten, sagte die Vorsitzende Richterin. Der Präsident des Amtsgerichts Bergen, Michael Lüdtke, zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung.  Trotzdem geht der juristische Streit um die Gerichtsreform weiter.

Das Oberverwaltungsgericht will am 2. Juni über eine Klage des Amtsgerichts Stralsund verhandeln, das mit identischem Wortlaut ebenfalls gegen die Zweigstellenverordnung geklagt hat und das nach Angaben des Gerichts – anders als das Amtsgericht Bergen – mit der Umsetzung der Verordnung befasst sei. Damit dürfte die Klage der Stralsunder Richter zumindest zulässig sein.

Die Gerichtsreform wird trotz fortwährender Kritik und eines Volksbegehrens umgesetzt. Sie sieht die Schließung von fünf der 21 Amtsgerichte bis 2017 vor. An sechs weiteren Standorten entstehen Zweigstellen. Das Oberverwaltungsgericht ließ keine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zu. Die Bergener Richter wollen aber eine Nichtzulassungsbeschwerde prüfen.

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