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Oberverwaltungsgericht Greifswald : Klage eines Windkraftinvestors stattgegeben

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der juristische Streit um die Ausweisung von Windeignungsgebieten geht weiter. Am Dienstag erklärte das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung des Planungsverbandes Westmecklenburg für unwirksam. Er hatte laut Gericht ein Gebiet ohne Abwägung aus den Planungen genommen.

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat das Regionale Raumentwicklingsprogramm Westmecklenburg im Bereich Windenergie teilweise für unwirksam erklärt und damit der Klage eines Windkraftinvestors stattgegeben. Der Planungsverband hatte das von der Klage der ENO Wind Bresegard/Groß Krams betroffene 283 Hektar große Eignungsgebiet bei Groß Krams (Ludwigslust-Parchim) nach der dritten Beteiligungsrunde im Mai 2011 gekippt, nachdem Umweltverbände und Naturschutzbehörden ablehnende Stellungnahmen vorgelegt hatten.

Dieser Stand war dann auch im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg festgeschrieben und in einer Landesverordnung umgesetzt worden.

Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass es vor der Herausnahme des Gebietes aus den Planungen keine Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben habe. Zudem sei auch nicht erkennbar, dass der Entscheidung eine entsprechende Abwägung vorausgegangen sei, sagte ein Gerichtssprecher. Zudem hatte der Planungsverband in der nächsten Sitzung den Beschluss wieder rückgängig gemacht, woraufhin der Vorsitzende des Planungsverbandes und Landrat von Ludwigslust-Parchim, Rolf Christiansen (SPD) Widerspruch eingelegt hatte.

Heute verhandelt das Gericht über die Klage von zwei Anwohnern bei Milow südlich von Grabow. Sie wollen, dass eine ausgewiesene Windpark-Fläche beseitigt wird. Wegen des Bahnstreiks findet die Verhandlung im Oberlandesgericht Rostock statt. Beklagter ist auch in diesem Fall das Land. 

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