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Bürgerbeauftragter MV : Kita-Gesetz in der Kritik

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Pflicht zur Vollverpflegung beschäftigt Bürgerbeauftragten, ebenso Sozialleistungen und Ferienwohnungen

von
erstellt am 24.Jan.2015 | 09:00 Uhr

Die verpflichtende Ganztagsverpflegung in Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern ist erst seit Jahresbeginn in Kraft, hat dem Bürgerbeauftragten des Landes aber bereits im vergangenen Jahr zahlreiche Anfragen beschert. So hätte es viele Beschwerden gegeben, die sich gegen die pauschale Abrechnung der Verpflegungskosten richten, erläuterte Matthias Crone gestern bei der Vorstellung seiner vorläufigen Jahresbilanz in Schwerin.

„Der Benutzungszwang für die Kita-Vollverpflegung stieß auf Protest“, sagte Crone. Das Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) sieht seit dem 1. Januar vor, dass allen Kindern ein gesundes Essen zu jeder Mahlzeit in der Kita angeboten werden muss. Eltern sind grundsätzlich verpflichtet, diese Leistung in Anspruch zu nehmen. Ihre Kritik: Einige Träger rechnen die Verpflegungskosten über eine Pauschale ab, die sich nach der durchschnittlichen Anwesenheit der Kinder richtet. In der Regel 17 Tage im Monat. Dabei spielt es keine Rolle, wie oft das Kind tatsächlich in der Kita ist.

Eltern sehen darin ihr Recht auf Erziehung beeinträchtigt, heißt es in dem Bericht des Bürgerbeauftragten. Sie wehrten sich dagegen, für Mahlzeiten zu zahlen, die ihr Kind gar nicht einnehme, beispielsweise weil es täglich zu Hause frühstücke. Gleiches gelte, wenn das Kind krank oder im Urlaub ist. Crone sieht diesbezüglich Handlungsbedarf seitens der Kita-Träger. Er erwartet eine korrekte Ausgestaltung der Betreungsverträge. So dürfe eine Mahlzeit, an der ein Kind regelmäßig nicht teilnimmt, nicht berechnet werden.

Crone erreichten zudem Hinweise, dass einige Kita-Träger mit der Aufhebung des Betreungsvertrages drohten, wenn Eltern nicht bereit seien, die Pauschale zu zahlen. Für den Bürgerbeauftragten der falsche Lösungsansatz. „Es ist nicht richtig, kritischen Eltern mit Kündigung zu drohen“, sagt er.

Im gesamten Jahr 2014 gingen 1637 Anfragen und Petitionen beim Bürgerbeauftragten ein – 85 mehr als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte (53 Prozent) betreffe soziale Angelegenheiten. Auffällig aus Crones Sicht: „Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen hatten wir 2014 mehr Anfragen zu Arbeitslosengeld und Hartz IV als 2013.“ Oft gehe es aber mehr um Beratung, als um Streitigkeiten bei der Leistungsgewährung.

Stark zugenommen hätten Belange der Menschen mit Behinderungen. 155 Petitionen seien diesbezüglich bei dem Bürgerbeauftragten eingegangen. 2013 waren es noch 114. „Sehr oft geht es um Betreuungssituationen in Einrichtungen, Schulen und Heimen“, erläutert Crone. „Klar ist: Ohne vernünftigen Betreuungsschlüssel geht es nicht. Hier müssen alte Regelungen angepasst werden.“

Eine Welle an Beschwerden erreichten Crone in Bezug auf die Nutzung von Ferienwohnungen im Landkreis Rostock. Vor allem die Vorgehensweise der Ämter riefen Unverständnis und Verärgerung hervor. „Dort wird formal und restriktiv entschieden. Ermessensspielräume bleiben ungenutzt“, beklagte Crone. Die zuständigen Kreisbauämter entschieden nach Aktenlage, untersagten meist die weitere Vermietung und behinderten so die Suche nach Kompromisslösungen vor Ort.

 

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