Vollverpflegung : Kita-Essen: Hesse geht in die Offensive

Sozialministerin Birgit Hesse
Sozialministerin Birgit Hesse

Die Sozialministerin wirft einigen Kita-Trägern Preistreiberei vor – Elternbriefe sind geplant

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19. März 2015, 08:00 Uhr

In den seit Monaten schwelenden Streit um die gesetzlich verankerte Vollverpflegung in der Kita geht Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) jetzt in die Offensive. In einem „Elternbrief“ will sie die detailliert über Ziele, Maßgaben und Mitbestimmungsrechte bei der Wahl des Kita-Essen und der Auswahl der Küchen bzw. Caterer informieren. Der Brief soll sowohl an beschwerdeführende Eltern versandt werden als auch auf der Internetseite ihres Ministeriums zu lesen sein, kündigte die Ministerin gestern an.

Außerdem sollen die Jugendämter verstärkt als Vermittler wirken. Sollte sich die Situation bis zum Sommer nicht beruhigen, schließt Hesse eine Gesetzesänderung nicht aus. „Gegebenenfalls müssen wir das Gesetz dann verschärfen und statt des Mitwirkungsrechts ein Mitbestimmungsrecht der Eltern verankern“, erklärte Hesse.

Stein des Anstoßes ist die seit Jahresbeginn andauernde Kritik an der Preisgestaltung durch die Kita-Träger. In Einzelfällen seien Eltern mit Kostensteigerungen für die Vollverpflegung um fast 50 Prozent konfrontiert worden.

„Es gibt Träger, die von oben herab Vorgaben machen. Einer drohte sogar mit dem Verlust des Betreuungsplatzes, falls die neuen Preise nicht akzeptiert werden“, sagte die Ministerin gestern. Strittige Fälle gebe es insbesondere in Schwerin, Greifswald und Rostock.

„Laut Gesetz ist die Mitwirkung der Eltern zwingend geboten“, hob Hesse hervor. Vielerorts sei umstritten, ob die Abrechnung pauschal erfolge oder „spitz“ nach Kind und Tag. „Wir haben eine breite Streuung bei der Größe und bei den Trägern der Kitas. Deshalb wollten wir einen Rahmen vorgeben und möglichst große Flexibilität bieten.“

Nach Meinung von Christina Hömke, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, dessen Mitglieder ein Viertel aller Kita im Land betreiben, hat „mangelnde Kommunikation aller Beteiligten“ zu dem Streit um die Vollverpflegung geführt. Die Diskussion habe sich hochgeschaukelt, weil einzelne Landkreise und Träger versuchten, das Gesetz zu ihrem finanziellen Nutzen auszulegen.

Sozialministerin Hesse machte ihre Position gestern deutlich: „Das Ganze wird nicht daran scheitern, dass einige nun Gewinn daraus ziehen wollen.“ In der Mehrheit der 1100 Kita jedoch laufe die Umsetzung des Gesetzes problemlos.

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