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Keine rechtliche Grundlage : Kirchenasyl für 32 Flüchtlinge

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der Landtagsabgeordnete Holger Arppe warf der Landesregierung vor, „kirchliche Parallelwelten“ zu dulden

In Mecklenburg-Vorpommern gewähren derzeit 15 Kirchengemeinden 32 abgelehnten, ausreisepflichtigen Flüchtlingen Kirchenasyl. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag hervor, die heute in Schwerin veröffentlicht wurde.

Es gebe grundsätzlich keine rechtliche Grundlage für das Kirchenasyl, dennoch respektiere die Landesregierung diese christlich-humanitäre Tradition. „Obwohl das Kirchenasyl keine legislative Grundlage hat, achtet das Land in allen bisherigen Fällen das Hausrecht der Kirchen.“

Daran werde die Landesregierung auch festhalten, Handlungsbedarf werde nicht gesehen.

Die AfD sieht das anders. Der Landtagsabgeordnete Holger Arppe warf der Landesregierung vor, „kirchliche Parallelwelten“ zu dulden und forderte, geltendes Recht durchzusetzen.

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