Bäderregelung : Kippt der Einkauf am Sonntag?

In Deutschland scheiterten bisher alle Versuche, verkaufsoffene Sonntage generell zu gestatten.
In Deutschland scheiterten bisher alle Versuche, verkaufsoffene Sonntage generell zu gestatten.

Gericht entscheidet kommende Woche. Beobachter erwarten Scheitern der Sonderregel

svz.de von
12. Juli 2018, 05:00 Uhr

Der Sonntagseinkauf in MV steht weiter auf der Kippe: Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat eine Entscheidung für die in MV geltende Bäderregelung auf kommenden Mittwoch vertagt. Nach der von Kirchen, Kammern, Verbände, Gewerkschaften und Landesregierung mit Spannung verfolgten öffentlichen Verhandlung gehen Prozessbeobachter von einem Scheitern des Sonntagseinkaufs in MV aus – ein Klatsche für Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU). Er sei optimistisch, dass die Bäderreglung in der jetzigen Form keinen Bestand haben werde, sagte Matthias Baumgart nach dem Gerichtstermin.

Er habe den Eindruck, dass das Gericht in vielen Punkten der Argumentation der Gewerkschaften folge. Nach dem das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für Sonntagsarbeit gesetzt hatte will Verdi die Bäderregelung in MV kippen und den Sonntagseinkauf einschränken. Die Gewerkschaft hatte Klage eingereicht, da sie das Ausnahme-Regel-Verhältnis verletzt sah. „Wir sind nicht gegen eine Bäderregelung“, erklärte Baumgart nochmals. Man sei zu einer Überarbeitung der Regelung bereit, die aber von Bestand sein müsse. Bislang hatte sich Glawe nach Angaben der Gewerkschaft Nachverhandlungen verweigert. Das Wirtschaftsministerium wies die Kritik erneut zurück: Die Verordnung werde dem Regel-Ausnahme-Verhältnis gerecht.

Das Verfahren bringt Verdi allerdings in Erklärungsnot: Im Nachbarland Schleswig-Holstein hat die Gewerkschaft einer Bäderreglung zugestimmt, die liberaler ausfällt als in MV. Nicht vergleichbar, wiegeln Funktionäre ab. Die Ausweisung der Gebiete, in denen am Sonntag die Läden öffnen dürften, sei in Schleswig-Holstein stringenter geregelt, heißt es. Auch habe man sich mit der dortigen Landesregierung verständigen können, während MV alle Gesprächsangebote ausgeschlagen habe. Und doch trägt Verdi in Schleswig-Holstein eine Regelung mit, die einen erweiterten Sonntagseinkauf zulässt. Der Vorsitzende Richter sah darin denn auch einen „gewissen Widerspruch“. So können in Schleswig-Holstein in 95 Orten die Geschäfte in diesem Jahr zwischen Mitte März und Ende Oktober sowie zwischen Mitte Dezember und 8. Januar an 36 Sonntagen öffnen. In MV ist die Sonntagsöffnung in 77 Orten an 35 Tagen möglich. Auch sind die Öffnungszeiten in Schleswig-Holstein flexibler – sechs Stunden im Zeitraum zwischen 11 und 19 Uhr, in MV sechs Stunden zwischen 12 und 18 Uhr. Auf Helgoland dürfen in der Zeit vom 15. Dezember bis 31. Oktober Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen sogar zwischen 8 und 20 Uhr öffnen. Nahezu einziger Vorteil für MV: Auch in zwei Weltkulturerbestädten ist nach der bisherigen Regelung der Sonntagseinkauf erlaubt – in Wismar und Stralsund. In beiden Ländern müssen Autohäuser sowie Bau- und Möbelmärkten geschlossen bleiben.

Die Wirtschaft drängt auf eine klare Entscheidung: Die Bäderregelung in MV müsse den Unternehmen „weitestgehende Gestaltungsspielräume“ ermöglichen, forderte Neubrandenburgs IHK-Chef Torsten Haasch. Die seit 2016 geltende Bäderregelung sei „für alle Seiten tragfähig“ gewesen.

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