Volksentscheid : Kippt das Volk die Gerichtsreform?

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Morgen Volksentscheid zur Zukunft der Amtsgerichte/ Wahllokale bis 18 Uhr geöffnet

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05. September 2015, 16:00 Uhr

Zum ersten Volksentscheid in der Geschichte des Landes, der ein Gesetz der Regierungskoalition kippen soll, sind am morgigen Sonntag 1,34 Millionen Stimmberechtigte im ganzen Land aufgerufen. Sie können über die Zukunft der Gerichtsreform entscheiden, durch die die Zahl der 21 Amtsgerichte um die Hälfte reduziert wird. Laut Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes werden 1405 Abstimmungslokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet sein. Wer keine Abstimmungsbenachrichtigung bekommen oder die Karte verlegt habe, könne trotzdem teilnehmen. Voraussetzung sei ein Eintrag im Wählerverzeichnis des Stimmbezirks. Im Abstimmungslokal müssen sich die Bürger mit Personalausweis, Reisepass oder Führerschein ausweisen.

Die Initiatoren des Volksentscheids sind der Richterbund MV und der Verein „Pro Justiz“, dem Anwälte, Notare und Rechtspfleger angehören. Sie hatten mehr als 120    000 Unterschriften gegen die Schließung von Amtsgerichten gesammelt und die Volksabstimmung erzwungen. Die Juristen beklagen einen Rückzug der Rechtsprechung aus ländlichen Gebieten. Jens Gnisa, Vize-Bundesvorsitzender des Richterbundes: „In der ganzen Welt werden wir für unser Rechtssystem geachtet. Kein anderes Bundesland schließt die kleinen Gerichte am Ort. Wir dürfen uns nicht alles gefallen lassen.“

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) verteidigt hingegen die Reform: „Nicht das Amtsgericht um die Ecke ist entscheidend, sondern die Größe des Gerichts, das mit ausreichend Personal auch künftig die Verfahren bearbeiten kann. In größeren Einheiten können Richter sich auch besser spezialisieren, um mit den ohnehin spezialisierten Fachanwälten mithalten zu können.“ 

>> Mehr zu dem Thema Volksentscheid lesen Sie in unserem Dossier unter www.svz.de/volksentscheid

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