zur Navigation springen
Mecklenburg-Vorpommern

24. November 2017 | 03:02 Uhr

Kinderlärm entzweit die Koalition

vom

svz.de von
erstellt am 21.Jan.2010 | 08:22 Uhr

Schwerin | Auf den Fluren der CDU-Landtagsfraktion ist man in diesen Tagen nicht gut auf den Koalitionspartner SPD zu sprechen. Die Volksvertreter der Union wollten einen Antrag zur Verbesserung der rechtlichen Situation von Kindern und Eltern mit dem Titel "Kinderlärm ist Zukunftsmusik" auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung setzen. Kinder, die zu Hause Instrumente üben oder auf dem Hof spielen, sollten besser vor klagewütigen Nachbarn und geräuschempfindlichen Vermietern geschützt werden. Schilder wie "Ballspielen im Hof verboten" würden dann der Vergangenheit angehören. Doch die SPD lehnte den Antrag kurzerhand ab. Ohne Zustimmung des Koalitionspartners kann aber keine der beiden Regierungsfraktionen einen Antrag ins Parlament einbringen, so ist es vereinbart. Der CDU-Vorstoß in Sachen "Kinderlärm" landete damit - vorerst zumindest - wieder in der Schublade.

"Ich bin über die Ablehnung der SPD sehr enttäuscht", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Armin Jäger. Auch ärgert ihn, dass weiterhin nach geltender Rechtslage Kitas nur in Ausnahmefällen in reinen Wohngebieten gebaut werden dürfen - wegen der Lärmbelästigung durch spielende Kinder. "Das ist realitätsfern und muss geändert werden", begründete Jäger gegenüber unserer Redaktion nachträglich den abgelehnten Antrag.

Auch Rainer Becker, Landesvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe sieht dringenden Handlungsbedarf. "Das Problem besteht darin, dass in diversen Urteilen und Verwaltungsvorschriften Kinder mit Gewerbe- und Verkehrslärm verglichen und somit zum Störfaktor erklärt werden", sagte Becker und nannte Negativbeispiele. So habe in Güstrow ein Vermieter einer Familie mit Mieterhöhung gedroht, falls die Kinder weiter auf ihren Musikinstrumenten üben. Ein ensprechender Passus stehe im Mietvertrag. Die Folge: Die Mutter, Hartz-IV-Empfängerin, hat ihren Kindern die musische Bildung in den eigenen vier Wänden untersagt, ist Becker empört. In einem ähnlichen Fall in Berlin hat das Bundesverfassungsgericht im Dezember ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten aufgehoben, wonach eine Familie Bußgeld wegen Lärmbelästigung zahlen sollte, weil die Tochter Klavier spielte.

Seit Jahren versucht die Deutsche Kinderhilfe Politiker für das Problem zu sensibilisieren - mit Teilerfolgen. So hat in Berlin das Regierungsbündnis aus SPD und Linkspartei in der vergangenen Woche für Kinder eine Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. In dem Regelwerk wird es künftig heißen, dass störende Geräusche, die von Kindern ausgehen, "Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung" sind und zur "Erhaltung kindgerechter Entwicklungsmöglichkeiten" dienen.

Auch die regierende SPD in Rheinland-Pfalz fordert mehr Toleranz gegenüber Kinderlärm und hat im November 2009 über die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet. Klargestellt werden müsse, "dass Kinderlärm in der Regel keine schädliche Umwelteinwirkung" im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist, heißt es in der Begründung der Mainzer Landesregierung.

In Mecklenburg-Vorpommern lehnten die SPD-Landtagsabgeordneten den Antrag der CDU allerdings ab, wie Fraktionssprecherin Tordis Batscheider bestätigte. Inhaltlich gehe man zwar mit dem Vorstoß der Union konform. "Es gibt aber bereits die Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz, die wir unterstützen", sagte die Sprecherin. Darum wolle man erst einmal abwarten.

Wie unsere Redaktion erfuhr, geht es bei der Ablehnung in erster Linie um formale Koalitionsarithmetik. Die SPD hatte für die kommende Landtagssitzung bislang lediglich einen, die CDU dagegen sechs Anträge. Um Parität herzustellen, wurden fünf CDU-Anträge gestrichen - darunter auch "Kinder lärm ist Zukunftsmusik". Armin Jäger will den Antrag dennoch nicht in den Papierkorb werfen. Zur der Februarsitzung des Landtages soll ein zweiter Versuch gestartet werden.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen