zur Navigation springen
Mecklenburg-Vorpommern

17. Dezember 2017 | 09:19 Uhr

Kelers Erfolg

vom

Max-Stefan Koslik: Fortschrittsbericht Ost

svz.de von
erstellt am 18.Sep.2007 | 08:30 Uhr

Seit vier Jahren, seitdem der neue Solidarpakt bis 2020 ausgehandelt wurde und die Bundesregierung in der Erkenntnis fehlender blühender Landschaften Geld für den Osten nachschoss, sind die neuen Ländern verpflichtet über die zusätzlichen Subventionen Rechenschaft zu geben. Kein Wunder, denn über eine Milliarde Euro fließen jährlich allein nach MV, um die Infrastrukturlücke gegenüber den alten Ländern zu schließen, um die kommunale Finanzkraft zu stärken und um Sonderbelastungen, wie die im Einigungsvertrag vorgesehene Übernahme der Rentenversorgungssysteme der DDR durch die neuen Länder, zu bewältigen. Im Klartext: Wer sich immer darüber beschwert, dass zuwenig Geld in den Osten fließt, lese die Zahlen.
Weil die Steuern aber in den letzten Jahren wegen der Rezession nicht ausreichend sprudelten, flossen Solidarpaktmittel statt in Investitionen in den Konsum und die Kredittilgung. Schlecht.
Seither kämpft das Land und Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) um die Haushaltskonsolidierung und hofft auf steigende Einnahmen. Von 2002 bis 2006 stieg die Verwendung der Sonderbedarfszuweisungen für Investitionen von 260 Millionen auf 902 Millionen Euro. Ein Riesenerfolg. Wer jetzt jedoch angesichts milde sprudelnder Steuereinnahmen fordert, diese für die nächsten guten Gaben auszuplanen, plant die Rückkehr in die Neu-Verschuldung.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen