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Politik : Keiner will das Ost-Ministerium von Bartsch

vom
Aus der Onlineredaktion

IHK-Präsident: Vorschlag ist rückwärtsgewandt

von
erstellt am 14.Aug.2017 | 20:30 Uhr

Der erneute, laute Ruf des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, nach einem Ost-Ministerium nach der Bundestagswahl stieß am Montag in MV auf ablehnende Reaktionen.

„Das Koordinatensystem in Deutschland scheidet längst nicht mehr Ost von West. Strukturprobleme ziehen sich quer durch alle Länder“, sagt Jens Matschenz, Geschäftsführer der Unternehmensverbände. Der Präsident der IHK Rostock, Claus Ruhe Madsen, findet den Vorschlag „rückwärtsgewandt“. „Wir drohen international den Anschluss zu verlieren. Wir bräuchten ein Innovationsministerium oder eines für Robotik. Ein Ost-, Süd- oder Nordministerium hilft wenig“, so Madsen.

Auch für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist die Forderung abwegig: „Ost und West dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Lösungen für Probleme im Osten können auch Lösungen für strukturschwache Regionen im Westen sein. Deshalb halte ich es für wichtig, dass strukturschwache Regionen eine besondere Förderung erhalten, in Ost und West.“ Schwesig erwarte von der neuen Bundesregierung, dass sie die Aufgaben mit den Ministerpräsidenten im Osten gemeinsam löst. Gleichwertige Lebensverhältnisse sei eine Aufgabe für die gesamte Bundesregierung.

CDU-Landeschef Vincent Kokert reagiert scharf: „27 Jahre nach dem Fall der Mauer spaltet die Linkspartei unser Land noch immer und denkt in Ost- und Westschablonen. Strukturschwachen Regionen muss auch in Zukunft geholfen werden, das hat mit Ost und West nicht mehr viel zu tun.“

Bartsch, der als Spitzenkandidat der Linken letzte Woche MV bereiste, stellte gestern mit Gregor Gysi einen 11-Punkte-Plan vor, der die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West gewährleisten soll. Darin geht es u.a. um den Breitbandausbau, die Anbindung kleiner Gemeinden an Bus oder Bahn, die Finanzierung von Krankenhäusern, 1500 zusätzliche Landärzte und einen „Goldenen Plan Ost“ für Schulen und Sportanlagen auf dem Lande im Osten. Erneut fordert Bartsch ein „Bundesministeriums für Infrastruktur und die neuen Länder“. Ziel sei die Bündelung der Zuständigkeiten, die Verkürzung der Entscheidungswege und die Konzentration auf einen Gerechtigkeitsplan Ost.

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