Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg : Keine Zustimmung für Hartz-IV-Reform

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Nach gescheiterter Debatte um die Bezüge von Hartz-IV-Empfängern im Bundesrat wollen sowohl Mecklenburg-Vorpommern als auch Brandenburg die Hartz-IV-Reform ablehnen. Es gäbe noch erheblichen Bedarf an Verbesserungen.

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09. Februar 2011, 07:54 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern, Heimat von SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig, will der Hartz-IV-Reform am Freitag im Bundesrat nicht zustimmen. "Die Reform wird von den Regierungspartnern unterschiedlich bewertet. Die CDU unterstützt die Pläne des Bundes, die SPD sieht noch erheblichen Verbesserungsbedarf", sagte Regierungssprecher Andreas Timm am Mittwoch in Schwerin. Für solche Fälle hätten die Koalitionsparteien Stimmenthaltung in der Länderkammer vereinbart. An der Abstimmung in Berlin nehmen Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) und Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) teil. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, die bei den in der Nacht zum Mittwoch ergebnislos beendeten Hartz-IV-Verhandlungen für die SPD am Tisch saß, machte die Bundesregierung für das Scheitern verantwortlich. Die Sozialdemokraten hätten versprochen, keine faulen Kompromisse einzugehen. "Daran haben wir uns gehalten", erklärte Schwesig.

Im Nachrichtensender n-tv forderte sie die Bundesregierung auf, Verantwortung zu übernehmen. "Frau Merkel kann hier nicht ihre Machtspielchen machen. Sie ist eine eiskalte Bundeskanzlerin, die ihre Machtpolitik auf Kosten der ärmsten Kinder in Deutschland austrägt. Das ist nicht akzeptabel, das ist unverantwortlich", sagte Schwesig.

Die FDP warf der SPD vor, "die weit ausgestreckte Hand der Bundesregierung grundlos" auszuschlagen. "Es ist sehr bedauerlich, dass die SPD die Regelsätze willkürlich festlegen und darüber wie auf dem Basar feilschen wollte", kritisierte der Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Schwerin, Michael Roolf. Indem sie "sachfremde Themen in einen Topf mit der Hartz-IV-Neuregelung" geworfen habe, habe Schwesig die Hartz-IV-Gespräche gegen die Wand gefahren. Eine Lösung im Sinne aller Beteiligten sei so verhindert worden.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, bezeichnete die Verhandlungen als "Groteske". "Durch das beharrliche Ignorieren des gerichtlichen Auftrages, die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger transparent zu ermitteln, existenzsichernd zu gestalten und den Hilfebedürftigen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, sind die sogenannten großen Volksparteien grandios gescheitert", erklärte Holter. Die Folgen hätten nun die Hilfebedürftigen zu tragen.

Brandenburg will Paket ebenfalls ablehnen
Brandenburg wird dem Reformpaket der Bundesregierung zur Hartz-IV-Reform im Bundesrat voraussichtlich ebenfalls seine Zustimmung verweigern. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte gestern, nach derzeitigem Stand könne dem Paket nicht zugestimmt werden. Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser sprach sich klar für eine Ablehnung aus. CDU und FDP verlangten unterdessen, dass sich Rot-Rot bewegt und zustimmt.

Zuvor waren die Verhandlungen auf Bundesebene zwischen schwarz-gelber Koalition und Opposition gescheitert. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt nun darauf, dass der Bundesrat trotzdem zustimmt, aber Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit.


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