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Durchsuchungen in MV : Keine Todesliste – Was steht dann in den Razzia-Akten?

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Anti-Terror-Durchsuchungen vor zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern schlagen weiter Wellen in der Landespolitik.

svz.de von
erstellt am 13.Sep.2017 | 05:00 Uhr

Kurz vor einem erwarteten Bericht des Innenministeriums im Innenausschuss des Landtags verlangte der Sicherheitspolitiker der Linken, Peter Ritter, Einsichtnahme in die beschlagnahmten Aktenordner. „Wir erwarten auch, dass die Bundesanwaltschaft offenlegt, warum sie auf diese Weise vorgegangen ist und welche Erkenntnisse erlangt wurden“, sagte Ritter gestern.

Bei dem Einsatz waren Wohnungen und Büros von sechs Menschen zeitgleich durchsucht worden. Ein Rostocker Anwalt und Bürgerschaftsmitglied sowie ein Polizist aus Grabow gelten als Beschuldigte, vier als Zeugen. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hatte dem Schweriner Innenministerium auf dessen Wunsch einige der bei der Razzia beschlagnahmten Unterlagen übersandt. Dabei ging es um die Klärung der Frage, ob die beiden Terrorverdächtigen aus Rostock und dem Landkreis Ludwigslust-Parchim eine Liste mit Personen angefertigt haben, um die Betroffenen im Falle einer befürchteten Staatskrise umzubringen.

Eine solche Liste ist den Angaben zufolge zwar bisher nicht bekannt geworden - die Ermittler stießen allerdings auf ein Sammelsurium an Dokumenten mit Namen, Adressen und Personenangaben. Auch Zeitungsberichte und Fotos sollen sich unter den Papieren befinden. Laut einem Bericht der „Welt“ sind in den Dokumenten insgesamt 5000 Namen vermerkt. Darunter auch mehr als hundert von Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern. Des Weiteren tauchen in den Dokumenten Informationen über Flüchtlingsunterkünfte auf.

Zu welchem Zweck die Dossiers möglicherweise angelegt wurden, dazu machten die Ermittlungsbehörden bislang keine Angaben. Die Ermittlungen laufen noch. Das Bundeskriminalamt kam aber nach einer vorläufigen Auswertung des Materials zu der Einschätzung, dass keine unmittelbare Gefährdung für Personen, Politiker und Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern bestehe.

 

 

 

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