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Alkoholkontrollen : Keine strengere Promillegrenze für Radfahrer

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

„Die Untersuchung hat ergeben, dass die Rechtsprechung mit der angenommenen absoluten Grenze von 1,6 Promille richtig liegt“, sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU).

svz.de von
erstellt am 26.Okt.2014 | 20:00 Uhr

Radfahrer dürfen aller Voraussicht nach weiter ein wenig mehr trinken - eine Senkung der bislang gültigen Promillegrenze scheint unwahrscheinlich. Anders als die Innenminister der Länder halten es die Justizminister offenbar nicht für nötig, den Grenzwert für eine absolute Fahruntüchtigkeit dem für Autofahrer geltenden Wert von 1,1 Promille anzupassen. Den Ergebnissen einer neuen rechtsmedizinischen Untersuchung zufolge bestehe kein Anlass, strafrechtlich etwas zu ändern. „Die Untersuchung hat ergeben, dass die Rechtsprechung mit der angenommenen absoluten Grenze von 1,6 Promille richtig liegt“, sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). Die Unionspolitikerin ist Vorsitzende der Justizministerkonferenz.

Beim Herbsttreffen im November in Berlin würden sich die Ressortchefs eingehend mit der Studie befassen und sich dann eine abschließende Meinung bilden.

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