Alkoholkontrollen : Keine strengere Promillegrenze für Radfahrer

1 von 2

„Die Untersuchung hat ergeben, dass die Rechtsprechung mit der angenommenen absoluten Grenze von 1,6 Promille richtig liegt“, sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU).

svz.de von
26. Oktober 2014, 20:00 Uhr

Radfahrer dürfen aller Voraussicht nach weiter ein wenig mehr trinken - eine Senkung der bislang gültigen Promillegrenze scheint unwahrscheinlich. Anders als die Innenminister der Länder halten es die Justizminister offenbar nicht für nötig, den Grenzwert für eine absolute Fahruntüchtigkeit dem für Autofahrer geltenden Wert von 1,1 Promille anzupassen. Den Ergebnissen einer neuen rechtsmedizinischen Untersuchung zufolge bestehe kein Anlass, strafrechtlich etwas zu ändern. „Die Untersuchung hat ergeben, dass die Rechtsprechung mit der angenommenen absoluten Grenze von 1,6 Promille richtig liegt“, sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). Die Unionspolitikerin ist Vorsitzende der Justizministerkonferenz.

Beim Herbsttreffen im November in Berlin würden sich die Ressortchefs eingehend mit der Studie befassen und sich dann eine abschließende Meinung bilden.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen