Keine "Stimmungsdemokratie"

Friedlicher Protest: Atomkraftgegner demonstrierten am Wochenende gegen Transporte nach Lubmin. dapd
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Friedlicher Protest: Atomkraftgegner demonstrierten am Wochenende gegen Transporte nach Lubmin. dapd

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02. November 2010, 09:00 Uhr

Schwerin | Im Zusammenhang mit Stuttgart 21 meint mancher Politiker und auch Jurist, dass mit den Protesten nach Abschluss eines rechtsstaatlichen und parlamentarischen Verfahrens Grundlagen des Rechtsstaates gefährdet werden. Und die Proteste bundesweit nehmen zu - ob gegen Atomtransporte und wie gestern in Rostock gegen die aktuelle Sozialpolitik. Während Innenminister Lorenz Caffier (CDU) jetzt gegenüber unserer Redaktion zum Thema Stellung nahm, hüllte sich Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hingegen auf Nachfrage in Schweigen und ließ die Fragen unbeantwortet. Einen Grund nannte sein Sprecher nicht.

Herr Caffier, sind Massenproteste auch nach dem Abschluss rechtsstaatlicher Verfahren zulässig und wenn ja, in welchen denkbaren Kons tellationen?

Caffier: Natürlich sind Demonstrationen jederzeit zulässig, solange die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden. Wir kennen solche Tendenzen bei Genehmigungsverfahren auch in unserem Land, beispielsweise bei der Genehmigung für landwirtschaftliche Tierproduktionsanlagen. Rechtsstaatliche Genehmigungsverfahren dürfen nicht durch eine Stimmungsdemokratie umgangen werden. Es ist die Aufgabe der Politik und der Verwaltungen, umfassend und rechtzeitig zu informieren, damit sich die Bürgerinnen und Bürger am Verfahren beteiligen können. Die Menschen müssen die Höhe der Investitionskosten und den Nutzen der Investition kennen. Nur so können sie von der Notwendigkeit überzeugt werden. Hier brauchen wir mehr Offenheit.

Gefährden solche Proteste nicht die Bereitschaft zu Investitionen?

Die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind elementare Bestandteile unserer Demokratie. Deswegen sind Proteste zunächst einmal zulässig, unabhängig davon, ob sie die Investitionsbereitschaft tangieren oder nicht. Meine Toleranz gegenüber Protestaktionen endet aber da, wo der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird. Wir haben hier im Land ein aktuelles Beispiel mit dem Kartoffelacker in Zepkow. Wenn selbsternannte "Feldbefreier" öffentlich zu Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung aufrufen, sind die grundlegendsten Prinzipien demokratischer Auseinandersetzung aus den Fugen geraten. Dieser so genannte "zivile Ungehorsam" beschädigt Privateigentum. Das beeinträchtigt natürlich die Investitionsbereitschaft.

Sind Proteste kritischer Bürger nicht grundsätzlich gut zu heißen - im Sinne einer aufgeklärten, sich beteiligenden Gesellschaft?

Ich begrüße jede Form demokratischen Engagements, sofern die Aktiven die Rahmenbedingungen unseres Rechtsstaates achten. Der Diskurs über gesellschaftlich relevante Themen muss aber in den entsprechenden Institutionen, etwa in Gemeindevertretungen, Kreistagen und auch den Parlamenten stattfinden. Hier ist übrigens jeder eingeladen, sich einzubringen.

Darf in Ausnahmefällen auch den Anweisungen der Polizei - wie das Verlassen eines Platzes - zuwider gehandelt werden? Ohne Gewalt, versteht sich.

Polizeibeamte verkörpern den Rechtsstaat. Sie setzen bei ihrer täglichen Arbeit Recht und Gesetz durch. Jeder, der sich einer rechtmäßigen Anordnung widersetzt, überschreitet die Grenzen des Rechtsstaats. Natürlich besteht aber auch jederzeit die Möglichkeit, die Anordnungen der Polizei gerichtlich überprüfen zu lassen.

Wünschen Sie sich für Mecklenburg-Vorpommern eine intensivere Protestkultur beziehungsweise sehen Sie da Nachholbedarf - auch im Bezug auf die aufgeklärte, kritische Gesellschaft?

Ich wünsche mir, dass sich viel mehr Menschen in unserer Gesellschaft engagieren und ihre Mitwirkungsmöglichkeit in Vereinen und Verbänden oder auch in Parteien nutzen. Friedlicher Protest ist grundsätzlich eine legitime Form demokratischer Mitwirkung. Es sollte aber nicht vorrangig um Protest gehen, sondern darum, dass das breite Wissen und die vielfältigen Fähigkeiten unserer Menschen konstruktiv genutzt werden. Ich wünsche mir auch ein stärkeres Engagement gegen die Feinde unserer Demokratie.

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