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Strafvollzugsgesetz : Keine Lohnerhöhung für Häftlinge

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Die Häftlinge in Mecklenburg-Vorpommerns Gefängnissen bekommen keine Lohnerhöhung. Das haben SPD und CDU gestern mit dem neuen Strafvollzugsgesetz festgeschrieben.

svz.de von
erstellt am 25.Apr.2013 | 09:49 Uhr

Schwerin | Die Häftlinge in Mecklenburg-Vorpommerns Gefängnissen bekommen keine Lohnerhöhung. Das haben SPD und CDU gestern mit dem neuen Strafvollzugsgesetz festgeschrieben. Die Opposition aus Linkspartei und Grünen hingegen hielt die niedrigen Tagessätze für nicht angemessen.

Ein Tagessatz von 11,34 Euro sei gerechtfertigt, so Justizministerin Uta Maria Kuder (CDU). Schließlich gebe das Land täglich 118 Euro pro Tag aus, um einen Häftling unterzubringen. Darum sei auch eine Erhöhung von 1,42 Euro auf 2,33 Euro pro Stunde, wie von den Grünen vorgeschlagen, nicht drin. Außerdem werde der Stundenlohn, so die Ministerin, bundesweit festgelegt. Und es sei gut, wenn der Strafvollzug bundesweit möglichst einheitlich geregelt sei. Außerdem könnten Gefangene durch regelmäßige Arbeit erreichen, dass sie einige Tage früher entlassen werden oder auf andere Weise ihre Haft erleichtert wird.

Barbara Borchardt (Linkspartei) hielt dagegen, mit solch einem "Hungerlohn" für ihre Arbeit im Gefängnis könnten Gefangene auch keine Wiedergutmachung bei ihren Opfern leisten oder die Gerichtskosten bezahlen: "Schlechter kann ein Strafgefangener nach der Entlassung nicht ins normale Leben starten." Ihrer Meinung nach wird das Land wegen der niedrigen Entlohnung der Gefangenen Ärger mit dem Bundesverfassungsgericht bekommen - was von der Koalition bestritten wurde.

Andreas Texter (CDU) sah im neuen Gesetz die Ziele des Strafvollzugs, Gefangene zu resozialisieren und sie zu therapieren, angemessen berücksichtigt. Bereits während der Haftzeit müsse die Gefahr, die von Straftätern ausgehen könnte, gesenkt werden. Allerdings gebe es Grenzen für Hafterleichterungen. Gerade bei Mord und Totschlag, müsse "Strafe Strafe bleiben".

Ähnlich vehement rechtfertigten SPD und CDU ein neues Gesetz, nach dem künftig jene Straftäter behandelt werden, die nach der Haftstrafe in die Sicherheitsverwahrung kommen, weil sie weiter für die Allgemeinheit gefährlich werden könnten. Laut Bundesverfassungsgericht müssen sich Verwahrung und Haft künftig klar unterscheiden. Darum baut das Land für elf Millionen Euro ein neues Verwahr-Gebäude auf dem Gelände der Haftanstalt in Bützow. Dort sollen bis zu 20 Sicherheitsverwahrte ein 20 Quadratmeter großes Zimmer innerhalb einer Wohngruppe bekommen, das sie selbst einrichten dürfen. Laut Ministerin Kuder sei es gelungen, den Sicherheitsverwahrten möglichst viele "interne" Freiheiten einzuräumen, aber gleichzeitig die Bevölkerung vor neuen Straftaten dieser Menschen zu schützen.

Jürgen Suhr (Grüne) kritisierte, dass die Freiheit der Verwahrten weiterhin unnötig eingeschränkt werde, weil sie notfalls zur Arbeit gezwungen und nachts in ihre Zimmer eingeschlossen werden können. Es sei auch unangebracht, ihre Post zu überprüfen und Besuche zu regulieren. Aber offenbar ducke sich die Koalition in Wahlkampfzeiten weg, anstatt eine Diskussion über einen liberaleren Strafvollzug zu führen.

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