zur Navigation springen

Reform des Geheimdienstes : Keine Lehren aus NSU-Skandal?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Heftige Auseinandersetzung im Landtag zu den Folgen der rechtsterroristischen Mordserie

von
erstellt am 12.Nov.2014 | 20:13 Uhr

Die Opposition sparte nicht mit Kritik. „Alles Schall und Rauch“, schimpfte Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linken. Drei Jahre nach dem Ende des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) stritt der Landtag gestern darüber, welche Lehren aus dem Versagen der deutschen Sichheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern gezogen wurden.

Die Linke hatte das Thema in die Tagesordnung eingebracht. Keine einzige Handlungsempfehlung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Mordserie sei bislang umgesetzt worden, meinte Ritter. Der 1350 Seiten umfassende Bericht des Ausschusses vom August 2013 enthält47 Empfehlungen wie beispielsweise die bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes.

Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Suhr, warf der Landesregierung vor, das Thema auszusitzen. Es sei für ihn nicht akzeptabel, dass die dringend notwendige Reform bisher nicht angeschoben wurde.

Dies wollte Innenminister Lorenz Caffier nicht auf sich sitzen lassen. Als Lehre aus den NSU-Morden sei die Landespolizei per Erlass angewiesen worden, bei jeder Gewalttat mit möglichem fremdenfeindlichen Hintergrund, diesen vorranig zu prüfen und das Ergebnis zu dokumentieren. Der Untersuchungsausschuss hatte kritisiert, dass die Polizei bei den Ermittlungen zu der NSU-Mordserie in den Jahren 2000 bis 2006 nicht ausreichend „offen für unterschiedliche Ermittlungsrichtungen“ war.

Außerdem seien landesweit 75 Straftaten überprüft worden, von denen fünf an das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAZ) des Bundes gemeldet wurden, um sie auf eine politische Motivation zu untersuchen.

Auch die Ausbildung beim Geheimdienst will der Minister verbessern. Seiteneinsteiger beim Verfassungsschutz erhalten künftig eine Zusatzausbildung von 12 Monaten. Caffier kündigte weiter an, dass Standards für den Umgang mit V-Leuten im Landesverfassungsschutzgesetz neu formuliert werden. „Und es gilt: Kein Einsatz von Personen, die erhebliche Straftaten begangen haben“, so der Minister. Als weitere Maßnahme sei beschlossen worden, beim Bundesamt für Verfassungsschutz eine zentrale Vertrauensperson-Datei einzurichten, die auch aus Mecklenburg-Vorpommern beliefert werde.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen