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In MV werden jährlich nur 16 Straftäter begnadigt : Keine Gnade für Schwerverbrecher

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Keine Gnade für Mörder: Seit der Wende wurden an das Justizministerium in MV fast 2000 Bitten um Gnade gerichtet. Vier von fünf Gesuchen wurden abgelehnt. Noch nie wurde ein zu lebenslanger Haft Verurteilter begnadigt.

svz.de von
erstellt am 05.Jul.2013 | 08:21 Uhr

Schwerin | Keine Gnade für Mörder: Seit der Wende wurden an das Justizministerium in MV fast 2000 Bitten um Gnade gerichtet. Vier von fünf Gesuchen wurden abgelehnt, 1512 Anträge. 365 Gesuche, das war jedes fünfte, endeten im Gnadenerweis, meistens für Verurteilte wegen Raubes, Diebstahls, Körperverletzung oder Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. In MV ist jedoch noch nie ein Mensch begnadigt worden, der zu lebenslanger Haft verurteilt worden war.

Aktuell ist dem ersten Verurteilten in diesem Jahr vom Justizministerium Gnade erwiesen worden. Der junge Mann war wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einem Jahr und drei Monaten Jugendstrafe verurteilt worden. Seine Strafe wurde zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt. 2012 wurden elf Gnaden erwiesen. In zwei Fällen waren es jugendliche Straftäter, die jeweils zu mehr als einem Jahr Haft wegen Betäubungsmittelmissbrauchs verurteilt wurden. Die Haftstrafe wurde in zwei bzw. drei Jahre auf Bewährung gewandelt. Ein verurteilter Dieb bekam drei Jahre auf Bewährung statt sechs Monate Haft. Dazu kamen im vergangenen Jahr 19 Weihnachtsbegnadigungen. Zum Vergleich: Im selben Jahr sprachen alle Gerichte des Landes über 17 000 Urteile und saßen insgesamt 8000 Menschen in Haft.

"Wer eine Strafe begeht, muss sich zu allererst mit den Folgen auseinandersetzen, um der Wiederholungsgefahr wirksam vorzubeugen. Ein Gnadenerweis kann darum nur unter strengsten Abwägungen erfolgen und bleibt eine absolute Ausnahme", so Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU).

Gnadengesuche können eigentlich alle stellen: Der Verurteilte, die Familie, Freunde, Behörden, Unbeteiligte. Gnadenerweise sind Ausnahmen. Sie dienen dazu, Unbilligkeiten auszugleichen, z. B. wenn ein Gericht bei der Festsetzung der Rechtsfolgen wesentliche Umstände nicht berücksichtigen konnte, da diese zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht bekannt waren. 467 Inhaftierte, die oft kurz vor der Entlassung standen, wurden in den letzten 15 Jahren zum Weihnachtsfest begnadigt.

Laut Verfassung entscheidet der Ministerpräsident über Gnadengesuche. Das Recht ist auf die Justizministerin übertragen worden. Aber auch Leitende Oberstaatsanwälte, Jugendrichter sowie Gerichtspräsidenten haben Gnadenbefugnisse. Interessant ist ein Vergleich zwischen den vier Ministerpräsidenten, in den letzten 22 Jahren. Während es 1992 bis 1998 unter Berndt Seite (CDU) 69 Begnadigungen gab, und damit über elf je Jahr, verdoppelte sich die Zahl bei Nachfolger Harald Ringstorff (SPD). Dieser begnadigte in zehn Jahren 203 Täter. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ließ seit 2008 zehn Gefangene je Jahr begnadigen. Eine Besonderheit gab es zur Wiedervereinigung, als DDR-Recht in bundesdeutsche Gesetzgebung umgewandelt wurde. Unter Ministerpräsident Alfred Gomolka (CDU) gab es 1990/91 auffallend viele Gnadenerweise - 47.

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