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Gerichtslandschaft Mecklenburg-Vorpommern : Keine Gnade für die Amtsgerichte

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Trotz aller Proteste aus den Regionen, trotz der rund 36 000 Unterschriften - der Koalitionsausschuss bestätigte die geplante Strukturreform der Amtsgerichte im Land. Man erwartet eine Einsparung von 25 Millionen Euro.

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erstellt am 22.Aug.2012 | 08:22 Uhr

Schwerin | Trotz aller Proteste aus den Regionen, trotz einer Volksinitiative mit rund 36 000 Unterschriften - die Reform der Gerichtslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern soll nun doch weitestgehend so durchgezogen werden, wie sie Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) in einem ersten Entwurf vorgestellt hatte. Darauf einigte sich jetzt der rot-schwarze Koalitionsausschuss in Schwerin. Erstmals bezifferte gestern auch ein Sprecher des Justizministeriums auf Nachfrage unserer Redaktion das mögliche Einsparpotenzial - auf 25 Jahre gerechnet 25 Millionen Euro.

Laut Ministerium soll es statt bisher 21 künftig 10 Amtsgerichtsbezirke geben, allerdings mit insgesamt 15 Standorten, also mit Zweigstellen. Die Verwaltungsgerichte in Schwerin und Greifswald sollen entgegen früheren Planungen an ihren jetzigen Standorten bleiben. Doch sollen Aufgaben von Schwerin nach Greifswald verlagert werden, um eine "gleichmäßigere Belastung" zu erreichen. Im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit ist eine Fusion der Arbeitsgerichte Stralsund und Neubrandenburg zu einem Arbeitsgericht Stralsund vorgesehen, am Standort Neubrandenburg soll eine auswärtige Kammer eingerichtet werden. Schließlich soll das Finanzgericht seinen Standort in Greifswald behalten, während das Landessozialgericht zukünftig in Neustrelitz angesiedelt werden soll.

Bei den Amtsgerichten sind diese 15 Standorte vorgesehen: Wismar mit einer Zweigstelle in Grevesmühlen, Schwerin, Ludwigslust mit einer Zweigstelle in Parchim, Rostock, Güstrow, Waren (Müritz) mit einer Zweigstelle in Neustrelitz, Neubrandenburg, Stralsund mit einer Zweigstelle in Bergen (Rügen), Greifswald sowie Pasewalk mit einer Zweigstelle in Anklam. Neu sei, dass diese Zweigstellen gesetzlich verankert werden sollen und daher nicht - wie in der Vergangenheit - im Verordnungswege aufgelöst werden können, so das Ministerium.

Kritik kam umgehend von der Opposition und vom Richterbund MV. "Das ist ein Rückzug der Justiz im Flächenland", sagte Richterbund-Sprecher Jörg Bellut. Und die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Barbara Borchardt meint: "Die Volksinitiative zum Erhalt der Amtsgerichtsstruktur steht auf der Tagesordnung der Landtagssitzung in der kommenden Woche. Die Koalitionsfraktionen greifen mit ihrem Beschluss der Debatte und dem Ausgang der Behandlung vor und signalisieren damit: Uns ist völlig egal, was Tausende Bürgerinnen und Bürger wollen."

"Es kommt nun auf die Abgeordneten der SPD/CDU-Koalition an. Ich weiß, dass sich eine große Zahl zumindest der Christdemokraten zur Wehr setzt. Es kommt darauf an, ob sie sagen, sie seien ihrem Landkreis verpflichtet, in dem sie gewählt sind, oder ob sie dem Willen des Ministerpräsidenten und der Ministerin unterworfen sind", analysierte Richterbund-Sprecher Bellut. Aus den Reihen der Regierungsfraktion der CDU kam promt auch Wiederstand: "Aus gegenwärtiger Sicht kann ich dem im Parlament nicht zustimmen", sagte Abgeordneter Bernd Schubert aus der Anklamer Region. Erneut werde die Peenestadt benachteiligt.

Grundsätzlich seien die Einspareffekte nicht belegt, kritisiert zudem Bellut. Vielmehr sei anzunehmen, dass durch die Umstrukturierung erst einmal viel Gel in die Hand genommen werden müsse. Auch seien Zweigstellen nicht effizient - überall dort, wo sie in Deutschland eingeführt worden seien, habe man sie deshalb später wieder aufgelöst.

Barbara Borchardt von den Linken beantragte gestern im Rechtsausschuss des Landtages die Vorlage der Wirtschaftlichkeitsberechnung. Laut Justizministerium setzt sich die Einsparsumme in Höhe von 25 Millionen Euro unter anderem aus geringeren Mieten, weniger Investitionen und veräußerten Liegenschaften zusammen. Mit dem Koalitionsbeschluss, so Borchardt, stehe endgültig fest, dass das Ergebnis der Reform von Anfang an vorgegeben war und eine Beteiligung nicht gewollt gewesen sei. "Das ist erneuter Ausdruck des arroganten Politikstils der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Ich bin gespannt, ob und wie die Abgeordneten von SPD und CDU nun zu ihren Versprechen in den Wahlkreisen stehen, die Amtsgerichte zu erhalten." Borchardt bezweifelt, dass in der Kürze der Zeit die zahlreichen Stellungnahmen vieler Beteiligter in den jetzigen Entwurf eingeflossen sind.

SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery verteidigte den Koalitionsbeschluss: "Der Vorschlag trägt den Stellungnahmen der Betroffenen in weiten Teilen Rechnung. Insgesamt wird es 15 Standorte für amtsgerichtliche Aufgaben geben. Auf die im Entwurf noch vorgesehenen umfangreichen Umstrukturierungen bei den Fachgerichtsbarkeiten wie den Verwaltungsgerichten wird weitgehend verzichtet. Damit sind zahlreiche Anregungen aus der umfangreichen Anhörung wie auch aus der Volksinitiative aufgegriffen worden", sagte er. Angesichts des "inzwischen schon obligatorischen Fehlalarms aus der Linksfraktion" müsse betont werden: "Über die Struktur ist noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden. Es handelt sich immer noch um Eckpunkte." Letztlich entscheidet das Parlament.

Auffällig dabei: Die CDU-Fraktion äußerte sich nicht - wie sonst in solchen Fällen schon mal üblich - mit einer eigenen Pressemitteilung.

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