Strafvollzug : Keine Gnade bei lebenslanger Haft

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33 Lebenslängliche in Gefängnissen in MV / Zwei sitzen seit DDR-Zeiten

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10. November 2014, 07:50 Uhr

In Mecklenburg-Vorpommern ist noch nie ein zu lebenslanger Haft Verurteilter begnadigt worden. Wie das Justizministerium auf Anfrage unserer Redaktion bestätigte, wurden in den vergangenen 24 Jahren alle Gnadenersuchen von Lebenslänglichen abgelehnt. Der Ministerpräsident hat nach Artikel 49 der Landesverfassung das Recht der Begnadigung. „Ein Gnadenerweis kann nur unter strengsten Abwägungen erfolgen und bleibt eine absolute Ausnahme“, sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU).

Derzeit verbüßen in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 33 Gefangene lebenslange Freiheitsstrafen. 32 sind wegen Mordes verurteilt worden, ein Gefangener wegen Totschlags.

Zwei von ihnen sitzen bereits seit DDR-Zeiten im Gefängnis und kennen Mauerfall und deutsche Einheit nur aus dem Fernsehen und den Zeitungen. Die längste Haftstrafe verbüßt Günter H.* aus der Nähe von Schwerin. Der heute 60-Jährige wurde 1980 von einem DDR-Gericht zu lebenslanger Haft wegen zweifachen Mordes verurteilt. Im Dezember 1979 hatte er eine junge Frau aus Klinken (Ludwigslust-Parchim) im Streit erwürgt. Die Tat blieb zunächst unentdeckt, bis er im Mai 1980 ein Mädchen aus Gädebehn (Ludwigslust-Parchim) versuchte, zu vergewaltigten, und sie erschlug.

„Die Gerichte haben bisher eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung wegen fortbestehender Gefährlichkeit abgelehnt“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums.

Auch Holger M.* wird von Gutachtern und Gerichten weiter als gefährlich eingeschätzt. Der heute 52-Jährige sitzt seit dem 7. August 1988 im Gefängnis. Auch er wurde wegen eines Sexualmordes verurteilt. Er hatte sein Opfer gewürgt und erstochen. Beide Gefangenen haben laut Justizminsterium bislang keine Gnadengesuche gestellt.

Neben der Freilassung durch Gnadenerweis gibt es für lebenslänglich Verurteilte nach frühestens 15 Jahren Freiheitsentzug und unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit der Entlassung auf Bewährung durch eine gerichtliche Entscheidung. Bedingungen sind, dass von dem zu Entlassenen keine Gefahr mehr ausgeht, und dass in seinem Urteil vom Richter nicht die „besondere Schwere der Schuld“ festgestellt wurde.  

Nach einer Studie wird die lebenslange Freiheitsstrafe in Deutschland durchschnittlich 22 Jahre vollstreckt.    * Namen geändert

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