EU-Fördergelder eingefroren : Keine Gefahr für Jugend- und Schulsozialarbeit

Das Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern warnt nach dem Stopp der EU-Zuschüsse für die Jugendsozialarbeit vor einer Dramatisierung der Lage. Von einer Gefährdung der Jugendhilfe könne keine Rede sein.

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08. Januar 2013, 08:19 Uhr

Schwerin | Das Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern warnt nach dem Stopp der EU-Zuschüsse für die Jugendsozialarbeit (unsere Zeitung berichtete) vor einer Dramatisierung der Lage. Von einer Gefährdung der Jugendhilfe könne keine Rede sein, hieß es gestern aus dem Hause von Manuela Schwesig (SPD). Die Erstattung der Mittel aus dem EU-Sozialfonds erfolge generell erst im Nachhinein, für 2012 seien alle Zahlungen bestätigt.

Eines der wichtigsten Förderprogramme der EU für die Jugend- und Schulsozialarbeit war am Montag für weite Teile des Landes eingefroren worden. Wegen Abrechnungsfehlern oder Zweifeln an der Qualifikation des Personals hatte das Sozialministerium für vier Landkreise die Auszahlung der Gelder zurückgehalten. Betroffen sind Vorpommern-Rügen, Nordwestmecklenburg, die Mecklenburgische Seenplatte, der Landkreis Rostock sowie die Landeshauptstadt Schwerin. Die Kontrollergebnisse für die Jahre 2008 bis 2010 hätten die Sanktionen erfordert. Der Sperrvermerk für Vorpommern-Greifswald sei nach klärenden Gesprächen inzwischen aufgehoben worden. Von zunächst 26 Problemfällen sind laut Ministerium noch 13 offen. Bei zwei Dritteln der Fälle fehle der Nachweis der fachlichen Eignung des geförderten Personals.

Mit 6,5 Millionen Euro pro Jahr trägt die EU knapp die Hälfte der Kosten für die Jugend- und Schulsozialarbeit. Sie lässt die sachgerechte Verwendung der Mittel regelmäßig prüfen. Kreise und kreisfreie Städte steuern selbst bis zu 56 Prozent der Mittel für die landesweit rund 500 Personalstellen bei.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter, warf dem Ministerium vor, mit dem Einfrieren der Mittel diesen wichtigen Teil der Jugendhilfe akut zu gefährden. Trotz vorheriger Prüfungen durch unterschiedliche Instanzen werde die Fachlichkeit der Jugend- und Schulsozialarbeiter nun plötzlich infrage gestellt. Ritter äußerte die Befürchtung, dass infolge des jetzigen Verfahrens die Träger der örtlichen Jugendhilfe die benötigten Mittel nicht auszahlen, da wegen der desaströsen Finanzlage der Kommunen selbst eine Überbrückung ausgeschlossen sei.

Einem Schreiben des Landkreises Vorpommern-Greifswald zufolge hatte ein nicht bereinigter Fehler dazu geführt, dass die tolerierte Fehlerquote überschritten und die Einfrierung der Mittel angedroht worden war. Die beanstandete Personalstelle werde aber seit 2010 nicht mehr aus Fördermitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert, hieß es.

Wie das Sozialministerium geht auch der Landkreistag davon aus, dass die Unregelmäßigkeiten lediglich formaler Natur und schnell zu beheben seien.

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