Westmecklenburg : Keine Feigheit vor den Windrädern

Der Streit um Windrad-Abstände dreht sich weiter.
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Der Streit um Windrad-Abstände dreht sich weiter.

Linke kontern CDU-Vorwurf der Mutlosigkeit: Planungsverband Westmecklenburg hat schärfere Abstandsregeln als andere Verbände

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06. März 2015, 20:52 Uhr

Waren die Vertreter im Regionalen Planungsverband Westmecklenburg mutlos, als es um Abstandsregeln ging, wie die Kreis-CDU behauptet? Die Christdemokraten hätten die Windräder gern um den Abstand ihrer zehnfachen Höhe (10-H) von Wohnhäusern ferngehalten, der Verband votierte für den siebenfachen (7-H) Abstand (wir berichteten).

Die Kritik bringt Linken-Fraktionschef Wolfgang Bohnstedt, selbst Verbandsmitglied, in Rage: „Den Mut haben andere verloren, nämlich die Landtagsfraktionen von SPD und CDU. Sie hätten es in der Hand gehabt, ein Länderöffnungsklausel-Gesetz auf den Weg zu bringen, das ginge nur 2015. Stattdessen belassen sie es beim starren 1000-Meter-Abstand, den das Baugesetzbuch vorschreibt.“

Helga Schwarzer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Verband, hat gute Gründe, für die 7-H-Regel zu plädieren: „Der Planungsverband muss unterschiedlichen Interessen gerecht werden. Es gibt eben auch Gemeinden, die möchten Windenergieanlagen auf ihrem Gebiet haben. Dafür gibt es viele Kriterien, Tiere, Pflanzen, Wasser, von denen der Abstand eines ist. Als Linke meinen wir, die 1000-Meter-Regel reicht nicht. Wir brauchen neue Kriterien. Die 7-H-Lösung ist ganz gewiss ein Kompromiss, zumal das Land diese bestätigen muss. Die 10-H-Regel könnte dagegen eher kassiert werden, weil sie als Verhinderungsplanung empfunden würde.“

Das sei wichtig, weil über so genannte Zielabweichungsverfahren auch zusätzlich zu den ausgewiesenen Eignungsgebieten Windanlagen entstehen könnten. Das Land erkenne zwei Kriterien an, technische Erneuerung oder die Beteiligung der Gemeinden.

Helga Schwarzer gibt zu, dass auch Linke für die 10-H-Regel plädieren. Aber: „Der Planungsverband ist kein politisches Organ wie der Kreistag. Mit der 7-H-Regel sind wir in Westmecklenburg weiter als alle anderen Regionen. Dort gilt der Abstand von 1000 Metern. Die Menschen wollen ihren Beitrag zur Energiewende leisten. Sie sagen mir, von Naturseite ist alles geregelt. Jetzt wäre es an der Zeit, mit den Abstandsregeln etwas für die Menschen zu tun.“ Das Beteiligungsverfahren werde jetzt etwa anderthalb Jahre brauchen. Die passenden Gebiete werden im Planungsverband abgestimmt, dann hat das Land das letzte Wort und könnte sogar die 7-H-Regel einkassieren, weil es in MV keine Länderöffnungsklausel gibt.

Die CDU hatte für sich reklamiert, mit dem zeitweiligen Kreistagsausschuss ein Umdenken eingeleitet zu haben. Das sieht Wolfgang Bohnstedt anders: „Die CDU hat wohl vergessen, dass der Ausschuss gemeinsam mit den Linken ins Leben gerufen wurde. Andreas Sturm, Claudia Kappel und René Bühring haben einen hohen Anteil daran, dass dieser Ausschuss ein guter mit ganz bürgernaher Arbeit wurde.“ Einen Fehler habe das Land allerdings von Anfang an gemacht, nämlich zu hohe Erwartungen geweckt, so Bohnstedt: „Zu sagen, die Gemeinden hätten das letzte Wort bei der Windkraft, war zumindest fahrlässig. Dass das mit dem Baugesetzbuch kollidiert, hätte man wissen können.“

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