Bildung in MV : Keine Fehltage im Abgangszeugnis?

Schulschwänzen ist ein Problem.
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Schulschwänzen ist ein Problem.

Streit um Sieben-Punkte-Programm gegen Schulschwänzer. GEW-Kritik: Durchführungsbestimmung fehlt. Ministerin: Sie ist unnötig

svz.de von
30. Mai 2017, 05:00 Uhr

Auf Schulabgangs- und Abschlusszeugnissen sollen künftig auch unentschuldigte Fehltage vermerkt werden. Das zumindest sieht ein Sieben-Punkte-Programm gegen Schulschwänzer vor, das der damalige Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) in den letzten Tagen des vergangenen Schuljahres vorgelegt hatte. Doch jetzt , mehr als zehn Monate später, sind Lehrkräfte im Land ratlos: Noch immer gibt es aus dem Bildungsministerium keinerlei Durchführungsbestimmung, kritisiert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Marie-Madlen Frankowiak-Gläßner, Leiterin der Regionalen Schule in Dargun und Mitglied des GEW-Landesvorstandes, spricht von einer großen Verunsicherung an den Schulen. Die Zeit dränge, unter anderem liefen bereits die Prüfungen und die Abgangszeugnisse müssten geschrieben werden.

Auch Linken-Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg sieht Handlungsbedarf. „Nur Wirbel zu machen – unter welchem Bildungsminister oder welcher Bildungsministerin auch immer –, reicht nicht. Eine Rechtsvorschrift als Grundlage des Handelns ist seit fast einem Jahr überfällig“, rügt sie. Schließlich habe die Zahl der Schulschwänzer besorgniserregend zugenommen: Waren es im Schuljahr 2013/14 noch 3447 Mädchen und Jungen, die mindestens einen Tag lang unentschuldigt dem Unterricht fernblieben, stieg die Zahl im Schuljahr 2015/16 bereits auf 4909, so die Linken-Bildungsexpertin. Auch bei den Kindern und Jugendlichen mit mehr als zehn Fehltagen hätte es einen dramatischen Anstieg gegeben, rechnet Oldenburg vor: von 778 im Schuljahr 2013/14 auf 1267 im Schuljahr 2015/16. Diese Kinder und Jugendlichen seien es, denen zuallererst geholfen werden müsse. Sie von der Polizei zur Schule bringen zu lassen, nütze da gar nichts, vielmehr müsse ihnen klar gemacht werden, warum es sich lohnt, auch in der Schule zu bleiben und nicht gleich wieder durch den Hinterausgang zu verschwinden.

Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) indes versteht die ganze Aufregung um Durchführungsbestimmungen für das Sieben-Punkte-Programm nicht. „Wann immer ich mit Lehrerinnen und Lehrern ins Gespräch komme, sagen die: ,Bloß nicht noch eine Verwaltungsvorschrift.‘“ Tatsächlich habe sie, als sie im Herbst das Amt der Bildungsministerin übernahm, „den ganzen Vorgang erst einmal angehalten“. Einige Punkte seien ihr schwer realisierbar erschienen, beispielsweise die geplante „polizeiliche Zuführung“ von Schulschwänzern ab dem elften unentschuldigten Fehltag. „Ich glaube nicht, dass die Polizei das leisten kann“, begründete das die Ministerin, die selbst einmal bei der Polizei gearbeitet hat. Auch das übrige Programm habe sie sich angeschaut und zum Teil etwas modifiziert. Herausgekommen sei ein Handlungsleitfaden, der bereits gedruckt vorliegt und der nach dem Pfingstwochenende an den Schulen verteilt werden soll. Darin ist jetzt von der „Möglichkeit der polizeilichen Zuführung“ ab dem elften unentschuldigten Fehltag die Rede. Ab dem 21. unentschuldigten Fehltag ist gegebenenfalls eine Anzeige wegen Kindeswohlgefährdung zu erstatten. Bereits ab der ersten Stunde ist unentschuldigtes Fehlen zu dokumentieren. Ab dem sechsten unentschuldigten Fehltag im Schuljahr sieht das Programm eine Helferkonferenz an der Schule, gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt sowie die Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen die Eltern, bei Schülerinnen und Schülern ab dem 14. Lebensjahr auch gegen diese selbst vor. „All diese Maßnahmen sind Maßnahmen, die sowieso schon ergriffen werden können und für die es eine rechtliche Grundlage gibt“, betont die Ministerin. „Das Bußgeld zum Beispiel geht zurück auf eine Regelung des Schulgesetzes.“ Eine weitere Rechtsvorschrift zur Umsetzung des Sieben-Punkte-Programms sei deshalb unnötig.

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