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Mecklenburg-Vorpommern

21. November 2017 | 18:40 Uhr

Keine Extrawurst für Ostdeutschland

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erstellt am 06.Mär.2012 | 12:26 Uhr

Schwerin/Halle | Die fetten Jahre sind vorbei: Milliarden für die Werften, neue Hotelbetten und Industriebetriebe, Skihallen, Flugplätze, für Handwerker, Autohäuser, Call Center, Straßen, Schulen, Spaßbäder - an nahezu jeder Investition in Mecklenburg-Vorpommern und den neuen Bundesländern haben sich in den vergangenen 20 Jahren die Steuerzahler mit Finanzhilfen beteiligt. Nicht rückzahlbare Zuschüsse von einem Drittel waren die Regel, bis 50 Prozent keine Seltenheit, gar bis 90 Prozent in den Kommunen gängig - staatliche Regulierung in der Marktwirtschaft. Zu Recht und ohne Alternative, blickt Jutta Günther zurück: "Eine richtige Entscheidung", sagt die Strukturökonomin des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Flächendeckend habe der Kapitalstock erneuert werden müssen - neue Produktionsanlagen überall. Wirtschaftsförderung von Boizenburg bis Pasewalk, solange wie der Topf reicht. Teurer Aufbau: 25 Milliarden Euro hat allein der Bund in den vergangenen 20 Jahren in die neuen Länder gepumpt. Doch: Der Förderkurs sei "überholt", urteilt IWH-Vorstandschefin Jutta Günther 21 Jahre nach der deutschen Einheit. "Es macht keinen Sinn mehr flächendeckend mit der Gießkanne die Fördermittel zu verteilen." Schluss mit der dauerhaften Finanzhilfe für den Osten, fordern Wissenschaftler der führenden Forschungsinstitute in Deutschland - Aufschrei in Ostdeutschland, Genugtuung im Westen.

Enttäuschende Förderbilanz - Milliardenhilfen, 21 Jahre lang: Seit 1991 wurden nach Schätzungen jährlich insgesamt bis zu 80 Milliarden Euro vom Westen in den Osten transferiert. Ein "leistungsfähiger Wirtschaftsstandort mit einer modernen Infrastruktur" sei entwickelt worden, urteilen führende Wirtschaftswissenschaftler in einer gemeinsamen Studie "Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland.

Doch es hilft nichts: Seit mehr als zehn Jahren bleiben die Milliardenhilfen für den Osten nahezu ohne Effekt, schlagen die Wissenschaftler Alarm - die weitere Angleichung des Ostens an das Westniveau gerät ins Stocken. 2009 seien erst 80 Prozent des Produktivitätsniveaus des Westens erreicht worden, ermittelten die Wissenschaftler. Seit Ende der 90er-Jahre habe sich die Dynamik "deutlich abgeschwächt", das Wachstumstempo zwischen Ost und West weitgehend angenähert. Es "hat sich nicht mehr viel getan", meint Günther. "Die Aufholschritte werden immer kleiner." Geringere Produktivität, weniger Export, geringere Löhne, höhere Arbeitslosigkeit - die Unterschiede sind geblieben.

Mit der Erfahrung der vergangenen 20 Jahre scheint das Problem in den neuen Ländern hausgemacht: Mit der Privatisierung der Ost-Wirtschaft seien kleinteilige Wirtschaftsunternehmen provoziert worden, sagt Günther. Große Unternehmen - weitgehend Fehlanzeige. Kleinteilige Wirtschaft, kaum Großunternehmen, wenige Globalplayer: So waren einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge 2008 von den 700 größten Unternehmen in Deutschland gerade einmal fünf Prozent in den neuen Bundesländern ansässig. Große Konzernzentralen in Ostdeutschland - "die kann man an zwei Händen abzählen", meint Günther und sieht dennoch keinen Grund für Bedenken: "Es dauert eben, bis klein- und mittelständische Unternehmen wachsen und zum Weltkonzern werden." Zudem sei unterschätzt worden, dass es im Osten mehr erhaltenswertes technologisches Potenzial gab als gedacht.

Düstere Aussichten: "In absehbarer Zeit wird es keine Angleichung geben" - über Jahrzehnte nicht. "Es werden keine Wunder geschehen", sagt die IWH-Chefin. 40 bis 50 Jahre werde es noch dauern, bis der Osten aufgeschlossen habe, meinte Günthers Forscherkollege Prof. Udo Ludwig vor Kurzem.

Die nüchterne Bilanz weckt vor allem im Westen Begehrlichkeiten: Üppig gefüllte Fördertöpfe für den Aufbau Ost - seit zwei Jahrzehnten fühlen sich Westdeutsche benachteiligt. Damit dürfte bald Schluss sein. Die Förderung müsse sich "zunehmend gesamtdeutsch orientieren" und "alle strukturschwachen Regionen in Deutschland in gleicher Weise" berücksichtigen, klagen die Wissenschaftler deutliche Kurskorrekturen ein - keine Extrawurst für Ostdeutschland. Auch im Westen gebe es Regionen, die gefördert werden müssten. Im Westen bräuchten der Bayerische Wald, Ostfriesland oder die Eifel eben genauso Struktursubventionen wie wirtschaftlich schwache Gegenden im Osten. Prosperierende Regionen wie etwa Jena hingegen hätten solche Ausgleichsmaßnahmen gar nicht mehr nötig. Sie müsse man durch Förderung von High-Tech-Clustern unterstützen. "Für sie muss das Ziel sein, im internationalen Technologiewettbewerb mithalten zu können", so Günther. Der Rat der Banker: "Stärken stärken", meint Klaus Wagner-Wieduwilt, Vorstand des Ostdeutschen Bankenverbandes. Künftig müsse eine bundesweit einheitliche Basisförderung gelten und die Förderung von nicht rückzahlbaren Zuschüssen auf revolvierendes System umgestellt werden. Bei der Förderumstellung sei MV bereits auf einem guten Weg.

Indes wächst auch im Osten die Einsicht: Es sei verständlich, dass strukturschwache Regionen in ganz Deutschland auf ihre eigene schwierige Situation hinwiesen, meinte Hans-Dieter Bremer, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände (VUMV). Nach dem 2019 auslaufenden Solidarpakt müssten neue Regelungen auf die "Entwicklung von strukturschwachen Regionen unabhängig von Himmelsrichtungen" zielen. Es müsse "offen über Alternativen" verhandelt werden.

Das birgt Gefahren: Vor allem der Ostteil des Landes läuft Gefahr, komplett den Anschluss zu verlieren. Inzwischen denken Wirtschaftswissenschaftler und Förderexperten darüber nach, Regionen ohne Potenzial aufzugeben und die Förderung nur noch auf Zentren zu konzentrieren. Es bringe nichts, noch mehr Geld in der Steppe zu versenken, heißt es.

Für Günther kein Problem: "Förderung ist nicht alles und auch kein Allheilmittel." Man könne nicht erwarten, dass durch Beihilfen die Wirtschaftsentwicklung aufrechterhalten werde.

Jutta Günther lässt keine Zweifel aufkommen: 21 Jahre Aufbau Ost -"für mich ist das Glas halb voll", meint die 44-Jährige. Angleichung an das Westniveau sei nicht alles. Auch in den alten Ländern gebe es nach wie vor Regionen, in denen weniger verdient wird als im Westdurchschnitt. "Auch zwischen Südwestdeutschland und Ostfriesland wird es keine Angleichung geben". 80 Prozent der Produktivität der alten Länder seien im Osten erreicht: "Es gibt mehr, was die Lebensqualität ausmacht."


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