Diskussion um Kindertag : Keine Chance für neuen Feiertag in MV

Oppositionsplan: arbeitsfrei am Kindertag. Koalitionsparteien und Wirtschaft lehnen Linken-Gesetzentwurf ab.

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12. März 2018, 20:55 Uhr

Kaum Aussichten auf einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag in MV: Der von den Linken im Schweriner Landtag geforderte zusätzliche Feiertag stößt auf breite Ablehnung. Sowohl die Regierungsparteien SPD und CDU als auch die Wirtschaft lehnen einen morgen erneut zur zweiten Lesung auf der Tagesordnung stehenden entsprechenden Gesetzentwurf der Linken zur Änderung des Feiertagsgesetzes klar ab. Die Opposition fordert darin, den in 145 Staaten der Welt begangenen Internationalen Kindertag am 1. Juni als zusätzlichen arbeitsfreien Feiertag einzuführen. „Es stünde dem von der Landesregierung stets propagierten Kinderland MV gut zu Gesicht, diesen Anspruch mit Leben zu erfüllen“, warb Jacqueline Bernhardt, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, gestern im Vorfeld der Debatte noch einmal um Unterstützung: „Kinder sollten die Möglichkeit haben, diesen Tag uneingeschränkt mit ihren Familien zu verbringen.“

Darauf werden Kinder wohl weiter verzichten müssen: Die Oppositionspläne stießen gestern wie bereits Ende vergangenen Jahres auf Gegenwehr. Die Linke hatte schon im Dezember einen Gesetzentwurf in den Landtag einbracht, war damit aber gescheitert. Sprecher der Koalitionsfraktionen lehnten gestern im Vorfeld der Landtagsdebatte das Vorhaben erneut ab. Vor einer Ausdehnung der Feiertagsregelung in MV müsse zunächst die Wirtschaft vorangebracht werden, hieß es bei der SPD. Kein Thema, wehrte die CDU ab.

Ablehnung auch in der Wirtschaft: Die Debatte um einen zusätzlichen Feiertag müsse „thematisch“ geführt werden, sagte Sven Müller, Chef der Vereinigung der Unternehmensverbände MV gestern. Allein um im Feiertagsvergleich mit einem freien Tag am 1. Juni in MV mit Bayern gleichzuziehen, sei kein Argument, kritisierte er. Der jetzt in Hamburg und Schleswig-Holstein beschlossene zusätzliche Feiertag am Reformationstag sei hingegen auf entsprechende Resonanz gestoßen.

Damit muss MV weiter zurückstecken. Nach dem wegen des 500. Reformationsjubiläums am 31. Oktober ist vergangenen Jahres einmalig in allen Bundesländern begangenen Feiertages haben Hamburg und Schleswig-Holstein inzwischen einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag beschlossen. In Bremen und Niedersachen stehen entsprechende Entscheidungen in Kürze an. Im Vergleich zum feiertagsverwöhnten Süden bleibt der Norden dennoch deutlich benachteiligt. Doch selbst beim Deutschen Gewerkschaftsbund fällt die Reaktion auf die Linkenpläne verhalten aus: „Der Norden hat weiterhin Nachholbedarf gegenüber dem Süden“, meinte Uwe Polkaehn, Chef des DGB Nord, gestern. Weitere Fortschritte würden aber nicht im Alleingang eines Bundeslandes erreicht, sondern nur im Konvoi aller norddeutschen Parlamente. Nach der Verbandsanhörung und dem Landtagsbeschluss in Niedersachsen müsse zunächst der neue arbeitsfreie Tag am 31. Oktober etabliert werden, dann könne der Meinungsaustausch über weitere sinnstiftende Feier- und Gedenktage begonnen werden. Polkaehn: „Auch hier kann der Norden nur im Konsens erfolgreich sein.“

Feiertage in Ländern: Im Süden wird öfter gefeiert

In ganz Deutschland gibt es neun gesetzlich festgelegte Feiertage. Sie sind in den Sonn- und Feiertagsgesetzen der Länder festgeschrieben. Nur der Tag der Deutschen Einheit ist bundesrechtlich geregelt. Religiöse Feiertage werden in den Ländern unterschiedlich begangen. Die Stadt Augsburg hat mit dem Friedensfest am 8. August sogar noch einen Feiertag extra. Die Anzahl der Feiertage sehen Sie hier:

Bayern 12
Baden-Württemberg 12
Saarland 12
Brandenburg 12
Sachsen-Anhalt 11
Sachsen 11
Nordrhein-Westfalen 11
Rheinland-Pfalz 11
Mecklb.-Vorp. 10
Hessen 10
Thüringen 10
Hamburg 10
Schleswig-Holstein 10
Bremen 9
Berlin 9
Niedersachsen 9

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