Bundeskonferenz in Rostock : Keine Beratungen nach 17 Uhr

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Ministerin Birgit Hesse will Rahmenbedingungen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern/ Ab heute Bundeskonferenz in Rostock

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07. September 2015, 08:00 Uhr

Unter dem Motto „Gleichstellungspolitik 3.0“ berät ab heute die 23. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in Rostock. Karin Koslik sprach im Vorfeld mit der für Gleichstellungsfragen zuständigen Landesministerin Birgit Hesse (SPD).

Frau Hesse, Ihr Ministerium trägt die Gleichstellung zwischen Arbeit und Sozialem im Namen. Ist sie dort tatsächlich anzusiedeln?

Hesse: Dass der Begriff Gleichstellung überhaupt im Titel dieses Ministeriums ist, spricht schon für sich – ich bin ja auch für Bereiche zuständig, die sich darin gar nicht wiederfinden, Gesundheit oder Jugend zum Beispiel. Dass die Gleichstellung in der Mitte steht, passt gut, weil es ein absolutes Thema der Mitte ist, dass uns alle angeht.

Trotzdem ist die übliche Bezeichnung „Frauen- und Gleichstellungspolitik“, fokussiert also erst einmal das weibliche Geschlecht. Geht Gleichstellung nicht weiter?

Natürlich. Wir arbeiten zurzeit an der Novelle des Gleichstellungsgesetzes und fokussieren dabei bewusst auf Frauen und Männer. Aber tatsächlich haben wir ausschließlich weibliche Gleichstellungsbeauftragte. Es gibt aber auch prominente Männer, die sich für Gleichstellung einsetzen, unser Ministerpräsident zum Beispiel, der ganz bewusst Frauen in Führungspositionen in der Landesregierung fördert. Oder nehmen Sie meinen hessischen Sozialminister-Kollegen Stefan Grüttner, der als Mann auch für den Bereich Gleichstellung zuständig ist.

Der Ministerpräsident als prominenter Verfechter für die Gleichstellung? In den Führungspositionen in der Landesregierung überwiegen doch eindeutig Männer…

Wir haben drei Ministerinnen, drei Staatssekretärinnen und immerhin zusammen auch elf Abteilungsleiterinnen. Das ist von Haus zu Haus natürlich unterschiedlich, aber gerade auf der Ebene der Abteilungsleiter auch ein Stück weit gewachsen – wer Abteilungsleiter geworden ist, bleibt das natürlich auch erst mal, weil er Beamter auf Lebenszeit ist. Der Ministerpräsident achtet bei Nachbesetzungen sehr wohl darauf, auch Frauen zu fördern – letztlich hat er ja zum Beispiel auch mich gefragt, ob ich Ministerin werden will. Und er ist es auch, der mich jetzt maßgeblich unterstützt bei der Novelle des Gleichstellungsgesetzes.

Was wird im Gesetz stehen?

Das Gesetz ist in der Ressortanhörung, es war noch nicht in der Verbandsanhörung – insofern kann ich dazu erst sehr wenig sagen. Auf jeden Fall haben wir uns den Leitsatz gegeben, Frauen und Männer auf Augenhöhe zu stellen. Und der zweite wichtige Punkt ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Im Gesetz werden wir ganz konkrete Maßnahmen verankern, wie wir diese Leitsätze umsetzen wollen. Stichworte wären Teilzeitarbeit, aber auch arbeitsorganisatorische Dinge wie Beratungen, die nicht noch um 17 Uhr angesetzt werden.

Für die Landesregierung mag man das regeln können, aber doch nicht für die freie Wirtschaft…

Das Gesetz gilt auch „nur“ für die Landesregierung und nachgeordnete Behörden – aber auch damit betrifft es fast 36 000 Menschen hier im Land. Neu wird sein, dass das Gesetz auch für solche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen gelten wird, die sich in alleiniger oder überwiegender Trägerschaft des Landes befinden.

Wie weit kann man überhaupt Gleichstellung und Chancengleichheit mit Gesetzen regeln?

Gleichstellung und Vereinbarkeit sind in erster Linie eine Einstellungsfrage und müssen in den Köpfen verankert sein. Viel hängt maßgeblich auch davon ab, welche Einstellung ein Vorgesetzter hat. Was wir können ist, einen Rahmen schaffen, Möglichkeiten schaffen, unter denen Betroffene sagen können: Ich habe aber Anspruch darauf.

Das Gesetzgebungsverfahren ist auch eine Chance zu diskutieren, wie weit wir eigentlich in der Gesellschaft sind, was die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft. Da sind einige schon sehr weit, aber einige befinden sich auch noch in der Steinzeit.

Die Linke kritisiert seit längerem, gleichstellungspolitische Fragen fristeten in der SPD/CDU-Koalition ein kümmerliches Dasein…

Die Linke ist in der Opposition, und also braucht sie Themen… Ich bin total stolz darauf, was wir in den letzten anderthalb Jahren geschafft haben. Neben der Arbeit an der Gesetzesnovelle haben wir uns sehr stark auf Fortbildungen für weibliche Führungskräfte in der Landesregierung konzentriert. Mehrere hundert Frauen haben daran teilgenommen, die wir ganz bewusst ermuntert und ermutigt haben, sich weiter zu qualifizieren und auch Anspruch auf eine Führungsposition zu behaupten.

Fragen der Gleichstellung und Vereinbarkeit haben wir auch im ESF verankert (ESF – Europäischer Sozialfonds, d. Red.), wir fördern gerade im Arbeitsmarktbereich viele entsprechende Projekte, zum Beispiel für Alleinerziehende. Bei den Beratungen, welche Projekte aus dem ESF gefördert werden, sitzt übrigens neben den Sozialpartnern immer auch der Landesfrauenrat mit am Tisch.

Und wir haben es geschafft, mit allen Ministerien Zielvorgaben abzuschließen, also ganz konkret vereinbart, wie die Frauen dort und in nachgeordneten Behörden gefördert werden. Erstmals ist sogar die Polizei dabei. Ich finde, das ist eine Bilanz, die sich wirklich sehen lassen kann.

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