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Landtagswahl MV 2016 : Kein Weiter so in Schwerin

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Landtagswahl in MV hat gezeigt: Die großen Parteien redeten an den Wählern vorbei. Es bedarf Veränderung

von
erstellt am 04.Sep.2016 | 22:30 Uhr

Der Erdogan-Kurs der Kanzlerin, die Debatte um Vorratslagerung für den Katastrophenfall, das Burkaverbot im öffentlichen Raum – nicht nur die Flüchtlingspolitik, sondern auch die jüngsten Bundesthemen haben den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Wochen nicht nur überlagert, sondern zumindest einer Regierungspartei, nämlich der CDU, richtiggehend geschadet. Vincent Kokert, CDU-Fraktionschef im Landtag, analysierte das gestern Abend schonungslos – und ging damit auch auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin.

 

>> Bis ins Wahllokal: Wie haben die Bürger gewählt?

Die CDU rutschte bei den Wahlen in MV auf ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen des Bundeslandes – und erstmals bundesweit hinter die AfD. Unter 20 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung und der Verlust der Mehrzahl Direktmandate fordert auch in der Landespolitik ein Umsteuern. Es ist im Wahlkampf eben nicht gelungen, mit landespolitischen Themen zu punkten. Nicht der CDU, nicht der Linken in der Opposition, nicht den Grünen und eben auch nicht der SPD.

Ja, der Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering gelang der Sprung über die 30 Prozent, was nach den Umfragen im Frühjahr niemand erwartet hätte. Sellering gelang erneut das Kunststück, sich vom Stimmungstief der Bundes-SPD abzuheben. Das ist respektabel.

 

Aber alle demokratischen Landtagsparteien haben deutlich verloren, die SPD fünf Prozent. Selten hat man auf einer Wahlparty einen solch großen Jubel über die 30 Prozent gehört, die aber eben fünf Prozent weniger sind als die SPD 2011 erreichen konnte. Was bleibt ist ein deutlicher Abstand zu allen anderen Parteien – und die klare Ansage Sellerings, auf dem Regierungskurs der letzten Jahre zu bleiben. Aber reicht das? Vielleicht für die SPD. Bei den anderen Parteien – auch bei der CDU – wird jetzt das große Grübeln beginnen.

 

Zwar haben bereits vorsorglich die Spitzenkandidaten von CDU und Linker angekündigt, „mit der Mannschaft weiterzukämpfen, um das Beste für das Land zu erreichen“ (Caffier), aber das klingt eher wie das Pfeifen im Walde. Der bisherige Oppositionschef Helmut Holter von den Linken, aber auch Caffier werden sich Fragen gefallen lassen müssen, werden infrage gestellt werden. Bei der Linken wurden bereits erste Töne laut. Die Linke muss sich selbst fragen, ob sie wirklich gut aufgestellt ist.

 

Die SPD hat zwei Optionen, eine Regierung zu bilden, Rot-Schwarz wie bisher oder Rot-Rot wie zwischen 1998 und 2006, aber die Wahl zwischen zwei Optionen wird nicht reichen. Ministerien werden neu formiert und mit neuen Köpfen versehen werden müssen. Ministerien werden auch unter den künftigen Regierungsparteien neue Anbindungen finden. Ein „Weiter so“ in Schwerin, wäre ein „Weiter so“, das die AfD stärkt.

 

Ob diese überhaupt an Landespolitik interessiert ist, dass muss sie erst beweisen. Die „Merkel muss weg“- Chöre ließen gestern daran große Zweifel aufkommen. Und dass es einer AfD bedurfte, um nach zehn Jahren die NPD aus dem Landtag zu katapultieren, ist auch kein Ruhmesblatt für die Demokraten. Weg ist die NPD damit noch lange nicht. Fraktionschef Udo Pastörs kündigte an, künftig kleinere Brötchen zu backen, aber weiter Brötchen zu backen.

1998 gab es mit Rot-Rot und den „Schweriner Verhältnissen“ einen bundespolitischen Aufschrei und eine Cäsur in der Landespolitik. Einer ebensolchen Cäsur bedarf es auch jetzt. Die Wahlen sind erst der Anfang, es bedarf Veränderung. Sonst regieren sich Sellering und Co. in den Abgrund.

 

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