P+S-Werftpleite : Kein Schadenersatz für Zulieferer

KLH-Geschäftsführer Harald Selck hatte sich darauf verlassen, dass die von der wirtschaftlich angeschlagenen Werft an sie erteilten Aufträge bezahlt werden.
Foto:
KLH-Geschäftsführer Harald Selck hatte sich darauf verlassen, dass die von der wirtschaftlich angeschlagenen Werft an sie erteilten Aufträge bezahlt werden.

Das Unternehmen KLH Selck setzte letzte Hoffnungen vergeblich auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts nach P+S-Werftpleite

svz.de von
15. Mai 2018, 12:00 Uhr

Ein Zulieferer der seit 2012 insolventen P+S-Werften in Stralsund hat keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Land Mecklenburg-Vorpommern. Das Oberlandesgericht (OLG) in Rostock wies gestern eine entsprechende Klage des Zulieferers KLH Selck aus Bad Doberan ab. Die Firma hatte einen Schaden von rund einer Million Euro geltend gemacht. Den Betrag war ihr die Werft für erbrachte Leistungen schuldig geblieben.

Der Schaden hätte angeblich verhindert werden können, wenn das Schweriner Wirtschaftsministerium darüber informiert hätte, dass die Übernahme einer Bürgschaft über 152 Millionen Euro auch zurückgezogen werden kann. Laut der Entscheidung des OLG hatte das Land keine solche Aufklärungspflicht.

Die KLH Selck hatte sich nach Angaben von Firmenchef Harald Selck darauf verlassen, dass die von der wirtschaftlich angeschlagenen Werft an sie erteilten Aufträge bezahlt werden. Hintergrund sei gewesen, dass das Land der Werft Rettungsbeihilfen in Höhe von 152 Millionen Euro zugesagt hatte. Das Land stoppte die Zahlungen im August 2012, als klar wurde, dass die Finanzspritzen nicht reichen würden, um das Unternehmen zu retten.

Laut OLG hatte das Land jedoch keine Gewähr übernommen, dass die KLH Selck ihr ausstehendes Geld bekommen würde. Das Land sei generell auch nicht verpflichtet gewesen, darüber zu informieren, dass zugesagte Beihilfen oder Bürgschaften zurückgezogen werden können. Ebenso gab es keine besonderen Umstände, aus der eine solche Pflicht hätte erwachsen können. Als das Land die Rettungsbeihilfen zusagte, stützte es sich auf die Berechnungen einer Wirtschaftsberatungsfirma. „Das Land war nicht schlauer als die Klägerin“, sagte die Vorsitzende Richterin in ihrer mündlichen Urteilsbegründung.

KLH-Chef Selck hatte bei einem früheren Verhandlungstermin im OLG gesagt, dass er sich auf das Wort unter Kaufleuten unter anderem von Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) verlassen habe. Am 5. Juni 2012 habe der Minister die Zulieferer überzeugt, weiter an die P+S-Werften zu liefern, da diese sonst sofort pleite gewesen wäre. Wenn das Land ihn ausreichend aufgeklärt hätte, hätte er nach dem 5. Juni 2012 nur noch mit Tagesabrechnungen und sofortiger Zahlung gearbeitet, so Selck. So aber habe er bis August Leistungen in Höhe von rund einer Million Euro erbracht, für die es keine Gegenleistung gab.

Mit seiner Entscheidung hob das OLG ein Urteil des Landgerichts Schwerin vom Mai 2014 auf, in dem der Landesregierung eine Pflichtverletzung attestiert und verpflichtet wurde, die Hälfte des Schadens zu ersetzen. Dagegen hatten sowohl das Land wie auch Selck Berufung eingelegt. Das OLG-Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (AZ: 6U56/15)

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen