Weitere Sanktionen in MV bleiben aus : Kein Rauchverbot für E-Zigaretten

E-Zigaretten erlaubt Foto: Armin Weigel
E-Zigaretten erlaubt Foto: Armin Weigel

Nach der Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen bleiben Rauchern in MV vorerst weitere Sanktionen erspart. Das Land plant derzeit keine Ausweitung des Rauchverbots auf E-Zigaretten.

von
30. Mai 2013, 06:35 Uhr

Schwerin | Schonfrist für E-Raucher in MV: Nach der deutlichen Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen bleiben Rauchern in Mecklenburg-Vorpommern vorerst weitere Sanktionen erspart. Das Land plant derzeit keine Ausweitung des Rauchverbots auch auf so genannte E-Zigaretten, teilte das Sozialministerium in Schwerin mit. Nordrhein-Westfalen hat seit 1. Mai neben Bayern das schärfste Nichtraucherschutzgesetz Deutschlands. Seitdem ist das Qualmen von Tabakwaren aber auch von elektronischen Zigaretten in Restaurants, Kneipen, Festzelten, allen öffentlichen Einrichtungen, auf Spielplätzen, in geschlossenen Sportstadien, in Kultur- und Freizeiteinrichtungen aller Art und auch in Spielhallen untersagt. Selbst die Ausnahmeregelung für Brauchtums veran staltungen wie dem Karneval wurde aufgehoben. Auch in Schulgebäuden, Raucherclubs und Raucherräumen müssen die Zigaretten ausbleiben.

Das müssen Raucher in MV vorerst nicht fürchten: Das Land hält an seinem liberalen Nichtraucherschutzgesetz fest. "Gerade bei Jugendlichen ist der Tabakkonsum in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Das ist auch ein Erfolg des Nichtraucherschutzgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern und der Aufklärungskampagnen im Land", sagte Gesundheitsministerin Manuela Schwesig anlässlich des heutigen Weltnichtrauchertages.

E-Zigaretten seien nach Bundesrecht als Medizinprodukt eingestuft, unter das Nichtraucherschutzgesetz des Landes fielen aber nur Tabakprodukte: "Aufgrund der nach derzeitigem Erkenntnisstand fehlenden schädigenden Wirkung für Dritte beim Dampfen einer E-Zigarette, sehen wir keinen Regelungsbedarf im Rahmen des Nichtraucherschutzgesetzes", erklärte Ministeriumssprecher Christian Möller. Bundesweit sollen 1,2 Millionen Menschen auf die elektronischen Kippen umgestiegen sein.

Eine Verschärfung der Regelungen stößt auch in der Wirtschaft auf Widerstand: Ein Totalverbot lehne die Branche ab, erklärte Matthias Dettmann, Landeschef des Hotel- und Gaststättenverbandes. Das geltende Gesetz lasse in so genannten getränkeorientierten Gasthäusern das Rauchen weiter zu. Dadurch hätten sich die Gasthäuser ihre Nischen suchen können, meinte Dettmann.

Der Opposition geht das Rauchverbot nicht weit genug: Zwar habe sich das Nichtraucherschutzgesetz des Landes bewährt und zeige positive Wirkungen auf das Rauchverhalten der Bevölkerung, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: "Eine wünschenswerte Ausweitung des Nichtraucherschutzes sollte bundesweit geregelt werden. Es muss Schluss sein mit dem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen. MV sollte sich dafür einsetzen." Das Rauchverbot müsse auf Kinderspielplätze und Strände ausgedehnt werden, forderte Koplin. Dort bestehe die Gefahr, dass sich Kinder mit weggeworfenen Zigarettenkippen vergiften könnten. E-Zigaretten sollten hingegen nicht verboten werden, da unbeteiligte lediglich Wasserdampf ausgesetzt seien. Im Gegensatz zur herkömmlichen Zigarette, die mit 200 giftigen Stoffen den Raucher und die Umwelt belastet, habe die E-Zigarette allenfalls Nikotin und Geschmacksstoffe, mit denen sich der Raucher aber nur selbst schädigen könne.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen