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Mecklenburg-Vorpommern

17. Dezember 2017 | 20:39 Uhr

Schwerin : Kein Preisnachlass für Parkkarten

vom

Die Anwohnerparkkarten werden auch künftig 30,70 Euro kosten. Mit 30,70 Euro verlangt die Landeshauptstadt das Maximum der zulässigen Verwaltungsgebühr, die sich zwischen 10,20 und eben den 30,70 Euro bewegt.

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erstellt am 08.Jan.2012 | 10:05 Uhr

Schwerin | Die Anwohnerparkkarten werden auch künftig 30,70 Euro kosten. Das machte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow deutlich und reagierte damit auf eine Anfrage der CDU/FDP-Fraktion. "Wann wird die Verwaltung eine Neuberechnung der Gebühren für Parkausweise von Anwohnern vorlegen, die sich gemäß Beschluss der Stadtvertretung aus dem Sommer 2008 am Minimum des hierfür nötigen und erbrachten Aufwandes orientieren?", hatte Fraktionsvorsitzender Sebastian Ehlers gefragt. Hintergrund: Mit 30,70 Euro verlangt die Landeshauptstadt das Maximum der zulässigen Verwaltungsgebühr, die sich zwischen 10,20 und eben den 30,70 Euro bewegt.

Eine von der Stadt erarbeitete Analyse des städtischen Aufwandes im Bereich des Anwohnerparkens verdeutliche Gramkow zufolge, dass "die Verwaltung nicht ansatzweise in der Lage ist, die Gebühren für die Ausstellung der Bewohnerparkausweise weiter zu senken". Die Kosten seien in den vergangenen Jahren eher gestiegen.

Die einzelnen Ausgaben listet die Verwaltungschefin für die Stadtvertreter detailliert auf. Dazu gehören beispielsweise Ingenieursleistungen, aber auch 50 Schildermasten zu jeweils 150 Euro. Des Weiteren ist laut Gramkow pro Ausstellung einer Parkkarte eine halbe Stunde Arbeitszeit vonnöten, was bei 400 Karten je Zone und einer Stundenlohn von 40 Euro eine Jahressumme von 8000 Euro ergäbe. Wer schon einmal bei den freundlichen Mitarbeitern im BürgerBüro eine Anwohnerparkkarte abgeholt hat, dürfte sich fragen, wie die Oberbürgermeisterin auf eine halbe Stunde Bearbeitungszeit kommt…

Unterm Strich listet die Verwaltungschefin jährliche Gesamtausgaben von 13 250 Euro pro Parkzone auf. Dem würden nur Einnahmen durch die Bearbeitungsgebühr von 30,70 Euro in Höhe von durchschnittlich 12 280 Euro gegenüber stehen. Eine Verringerung der Gebühr würde die Situation verschärfen. Gramkow macht das am Beispiel der Schelfstadt - Anwohnerparkzone C - deutlich: Für die derzeit 550 Parkkarten nimmt die Stadt 16 885 Euro ein. Würde die Gebühr auf nur 20 Euro sinken, lägen die Einnahmen nur noch bei 11 000 Euro. Hinzu käme, dass dann wegen der Gleichbehandlung auch die Gewerbetreibenden für ihre Sondergenehmigungen weniger zahlen müssten, was zu weiteren Einnahmeverlusten führen würde.

Dennoch, ob 30,70 Euro pro Jahr oder weniger: Eine Garantie auf einen Stellplatz gibt der Parkausweis allerdings nicht. Das zeigen auch die Zahlen, die die Oberbürgermeisterin vor Kurzem vorlegte: In nahezu allen Zonen stehen weniger Stellplätze im öffentlichen Raum zur Verfügung als Parkkarten für Anwohner ausgegeben wurden. Allerdings hält sich die Verwaltung dabei noch an eine bundesweite Empfehlung. Demnach sollten "durchschnittlich 1,6 parkberechtigte Fahrzeuge je vorhandenen Parkstand" nicht überschritten werden. "Dieser Faktor wird in allen Zonen eingehalten", so Oberbürgermeisterin Gramkow. Dennoch werde die Schelfstadt aktuell überprüft, so die Verwaltungschefin, die allerdings auch deutlich macht: "Eine Abdeckung von 1:1 von ausgegebenen Bewohnerpark karten zu vorhandenen Stellflächen kann und wird es nicht geben."

Bewohnerparken in Schwerin gibt es seit 1990. Zur Verbesserung der Parkbedingungen für die Anwohner wurde im Bereich der östlichen Altstadt die Anwohnerparkzone A eingeführt. Schrittweise erfolgte in den folgenden Jahren eine Erweiterung auf die Schelfstadt (Zonen B und C), das Bahnhofsquartier und das westliche Altstadtgebiet (Zonen D und E) sowie die Bewohnerparkzone J in Ostorf und jüngst die Parkzone H für den ersten Teil der Paulsstadt. Eine Zone G ist für einen weiteren Bereich der Paulsstadt bereits geplant. Geprüft wird in der Stadtverwaltung gegenwärtig zudem die Einführung einer Anwohnerparkzone in der Feldstadt.

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