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Mecklenburg-Vorpommern

19. Oktober 2017 | 22:18 Uhr

Landtag MV : Kein Platz für Steuerbetrüger

vom
Aus der Onlineredaktion

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzen mindestens drei hartnäckige Steuersünder – sie sollten sich zu erkennen geben

von
erstellt am 01.Aug.2017 | 21:00 Uhr

Er liest sich wie ein Krimi, der zweiseitige „Bericht zur Pfändbarkeit der Bezüge Abgeordneter“ an Landtagsdirektor Armin Tebben. Was dort geschildert wird, kennt man nur aus Filmen. Der Vergleich mit dem Steuerbetrug bei den Panama-Papers wäre für die zwei oder drei Würstchen im Landtag von MeckPomm, die dem Finanzamt Steuern vorenthalten, aber zu viel der Gaunerehre. Doch Gauner sind sie allemal. Gegeben hat es das bislang noch nicht. Woran das wohl liegt?

Und es liest sich so: „In einem Fall kommt der Schuldner seiner Steuererklärungspflicht nicht nach. Es erfolgen regelmäßig Schätzungen, die jedoch nicht... beglichen werden... Nach Ablauf der Fälligkeit wird der Schuldner gemahnt und im Anschluss daran die Vollstreckung angekündigt. Da auch auf diese Schreiben in der Vergangenheit keine Reaktion erfolgte und der Einsatz des Vollziehungsbeamten erfolglos blieb, werden derzeit regelmäßig Kontenpfändungen ausgebracht... Ob auch zukünftig die Kontenpfändungen bedient werden, erscheint vor dem Hintergrund der Rückstände von regelmäßig ca. 20 000 Euro fraglich.“

So: „Aufgrund der Nichtabgabe der Steuererklärung setzte die Finanzverwaltung gegen ein weiteres Mitglied des Landtages Zwangsgelder in Höhe von insgesamt 900 Euro fest. Trotz mehrmaliger Zahlungsaufforderung, Auskunftsersuchen bei anderen Behörden, Beauftragung des Vollziehungsbeamten... konnten die Rückstände keiner Tilgung zugeführt werden.“

Und so: „Gegenstand eines weiteren Vollstreckungsverfahrens... sind Schätzungen mehrerer Jahre, wobei die Forderungen inkl. Nebenforderungen 100    000 Euro knapp übersteigen. Ein beantragtes Insolvenzverfahren wurde in der Vergangenheit mangels Masse abgewiesen.“ In ein solches Verfahren war 2015 der AfD-Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes mit seiner Firma verwickelt. Er war gestern nicht zu erreichen.

Dass Steuerbetrüger neuerdings in MV im Landtag sitzen, wissen wir seit gestern. Wer selbst einmal mit dem Finanzamt zu tun hatte, weiß, wie der Fiskus schon bei der kleinsten Mahnung mit normalen Steuerzahlern umgeht, die das Gesetz nicht schützt. Für Abgeordnete kann und darf kein anderer Maßstab gelten. Volksvertreter dürfen Privilegien nur für die Wahrung ihrer Unabhängigkeit beanspruchen – nicht jedoch für kriminelle Handlungen. Betrüger haben im Landtag keinen Platz.

Aber zur Wahrheit gehört auch, dass für die große Mehrheit von 68 der 71 Abgeordneten dieser Vorwurf nicht zutrifft. Auch wenn das Steuergeheimnis gilt, die Betroffenen täten gut daran, ihre Kollegen zu entlasten. Auch das gehört zur so oft und gern geforderten Moral und Aufrichtigkeit eines Politikers.

 

Reaktionen: Pfändungs-Privileg abschaffen

„Wenn Abgeordnete Steuerschulden haben, dann müssen sie diese selbstredend wie jede andere Person auch begleichen. Es ist aber nicht Angelegenheit der Fraktion herauszufinden, um wen es sich handelt oder welcher Fraktion diese Person angehört. Steuerangelegenheiten liegen in der persönlichen Verantwortung einer und eines jeden Einzelnen. Eine Pfändung des Einkommens der Abgeordneten verbietet in MV die Verfassung. Diese Regelung sollte aus unserer Sicht auf den Prüfstand. Hier ist zwischen Unabhängigkeit des Mandats und Steuergerechtigkeit sorgsam abzuwägen.“
Peter Ritter, Parl. Geschäftsführer Linksfraktion

„Das Schreiben des Finanzministeriums an die Landtagsverwaltung liegt uns nicht vor. Uns sind die Namen der säumigen Abgeordneten nicht bekannt. Insofern wissen wir auch nicht, welche Fraktionen betroffen sind. Ganz unabhängig von der Frage, ob die Schulden pfändbar sind oder nicht, erwarten wir von Mitgliedern des Landtages, dass sie mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Steuern, wie jeder Bürger auch, bezahlen.“
Torsten Renz, Parl. Geschäftsführer CDU-Fraktion

„Ob Abgeordnete meiner Fraktion betroffen sind, weiß ich nicht. Es gilt das Steuergeheimnis und keiner unserer Abgeordneten ist bisher zu mir gekommen, um mir von etwaigen Steuerschulden zu berichten. Aber ich bin sehr daran interessiert zu erfahren, ob die SPD-Fraktion betroffen ist. An Politiker werden nun mal besondere Ansprüche gestellt, denen sie auch gerecht werden müssen. Leider sieht das Abgeordnetengesetz es bisher nicht vor, dass Diäten in Teilen pfändbar sind. Das ist ein unzeitgemäßes Privileg. Wir sollten es – erst recht vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle – ebenso abschaffen, wie das in anderen Bundesländern bereits geschehen ist.“
Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion

„Die AfD-Fraktion geht davon aus, dass die Abgeordneten ihren privaten Verpflichtungen nachkommen. Weitere Auskünfte können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erteilt werden. Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, das Abgeordnetengesetz so zu ändern, dass alle Privilegien der Abgeordneten abgeschafft werden und sie endlich den Bürgern rechtlich gleichgestellt sind.“
Henning Hoffgard, Sprecher der AfD-Fraktion

 



 

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