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Katy Hoffmeister : Kein Pardon fürs Schwarzfahren

vom
Aus der Onlineredaktion

Landesjustizministerin Hoffmeister gegen eine Abstufung von Straftat zur Ordnungswidrigkeit

von
erstellt am 07.Okt.2017 | 06:30 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister sieht keinen Grund, Schwarzfahrer nicht mehr als Straftäter zu behandeln. „Bagatellstraftaten dürfen nicht entkriminalisiert werden“, sagte die CDU-Politikerin gegenüber unserer Zeitung, „das wäre das falsche Signal sowohl für die Opfer, als auch für die Täter.“ Der Staat habe die Pflicht, seine Bürger und Unternehmen effektiv vor kriminellen Handlungen zu schützen. Hoffmeister erteilte damit einem Vorschlag ihres CDU-Parteifreunds und Amtskollegen Peter Biesenbach aus Nordrhein-Westfalen eine Absage. Biesenbach hatte angeregt, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.

Deutschlandweit säßen zu viele Schwarzfahrer im Gefängnis, sagte Biesenbach. Die Haftkosten für den Staat entsprächen kaum dem meist geringen Schaden, den ein Schwarzfahrer anrichtet, wenn er keinen Fahrschein im Wert von vielleicht 2,50 Euro löst. In Mecklenburg-Vorpommern kostet ein Hafttag laut Justizministerium 160 Euro.

In der Regel kommen Schwarzfahrer bei der Justiz sowieso mit einer Geldstrafe davon. „Nicht jeder, der ohne Fahrschein Bus oder Bahn gefahren ist, wird gleich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt“, argumentiert Hoffmeister. Selbst wenn, würden diese Haftstrafen oft zur Bewährung ausgesetzt. „Das ermöglicht zudem, durch Weisungen auf den Täter zum Zwecke seiner Resozialisierung einzugehen“, sagt die Justizministerin. Das sei nicht möglich, wenn Schwarzfahren „nur“ eine Ordnungswidrigkeit wäre. In den vergangenen beiden Jahren verurteilten Mecklenburg-Vorpommerns Gerichte etwa 2400 Schwarzfahrer. Nur 46 mussten ihre Strafe absitzen. Meist handelt es sich um hartnäckige Wiederholungstäter oder ihre Bewährung wird widerrufen, weil sie für andere Delikte ebenfalls ins Gefängnis müssen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sieht keinen Vorteil für den Staat, wenn Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird. Dann müssten die Kommunen sich mit den Beförderungs-Erschleichern herumschlagen. Wichter aber sei, sagte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff, dass Kontrolleure nur mutmaßliche Straftäter festhalten und deren Personalien feststellen dürfen. Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit – das käme einem Freifahrtschein für Schwarzfahrer gleich.

Der Meinung des VDV schließen sich zum Beispiel der Nahverkehr Schwerin (NVS) und die Rostocker Straßenbahn AG (RSAG) an. Ihnen ist die abschreckende Wirkung einer Strafverfolgung wichtig, um Fahrgeld-einbußen zu verhindern, die sonst alle ehrlichen Kunden über ihre Ticketpreise mitbezahlen müssen, so eine Sprecherin der RSAG. Wenn Gerichte Geldstrafen verhängen, profitieren die Verkehrsbetriebe übrigens nicht. Selbst das „erhöhte Beförderungsentgeld“ müssten sie vor einem Zivilgericht einklagen.

In Schwerin wurden im vergangenen Jahr 6420 Schwarzfahrer erwischt, in Rostock waren es 9081. Nur ein geringer Anteil der Erwischten stand am Ende vor einer Richterin.


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