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Mecklenburg-Vorpommern

19. August 2017 | 07:32 Uhr

Enttäuschung in MV : Kein NPD-Verbot

vom

Bei der Innenministerkonferenz in Frankfurt/Main hat sich keine Einigkeit für ein neues NPD-Verbotsverfahren ergeben. Dies bedauerten Politiker in MV am Mittwoch parteiübergreifend.

Schwerin | Bei der Innenministerkonferenz in Frankfurt/Main hat sich keine Einigkeit für ein neues NPD- Verbotsverfahren ergeben. Dies bedauerten Politiker in MV am Mittwoch parteiübergreifend. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) betonte: "An meiner Haltung zu einem NPD-Verbot hat sich nichts geändert." Die bereits vorliegenden Materialien belegten klar, dass die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise versuche, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen.

Auch SPD und Linke im Landtag reagierten enttäuscht. Es habe ausreichend Hinweise vom Bundesverfassungsgericht gegeben, wie ein Verbotsverfahren aussehen müsse, um nicht zu scheitern, so SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery. Der Linke-Politiker Peter Ritter meinte, die Innenminister kniffen vor einem Verbotsverfahren.


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erstellt am 22.Jun.2011 | 10:16 Uhr

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