zur Navigation springen

Vorpommern-Rügen : Kein kostenloser Schultransport für 2500 Schüler

vom

Sparen auf dem Rücken der Schüler? Als erster Landkreis im Nordosten streicht Vorpommern-Rügen die Zuschüsse für den Schultranspor

Für rund 2500 Schüler im Landkreis Vorpommern-Rügen entfällt mit Beginn des neuen Schuljahres der kostenlose Schultransport. Der Kreistag stimmte am Dienstagabend mit klarer Mehrheit gegen zwei Anträge der Links- und Grünen-Fraktionen, die Regelung rückgängig zu machen, wie eine Sprecherin sagte.

Betroffen sind Schüler, die eine sogenannte unzuständige Schule -  also eine private oder kommunale Einrichtung im nicht ortzuständigen Bereich - besuchen. Der Kreistag hatte die Regelungen im Frühjahr 2015 beschlossen und erhofft sich dadurch Minderausgaben von 700 000 bis 900 000 Euro pro Jahr, wie die Kreissprecherin weiter sagte.

Bislang hat der Kreis für diese Schüler einen monatlichen Zuschuss von bis zu 50 Euro gezahlt. Nach Auffassung des Kreises ist die Regelung rechtskonform. Es handle sich um eine freiwillige Leistung.

Der Landkreis Vorpommern-Rügen ist nach Angaben des Bürgerbeauftragen Matthias Crone der einzige Kreis im Nordosten, der so verfährt. Die Auffassung des Kreises sei nicht mit dem Willen und Zweck des Schulgesetzes vereinbar, hatte Crone bereits am Montag mitgeteilt.

Laut Schulgesetz (Paragraf 113, Absatz 2) könnten auch diese Schüler an der kostenlosen Schülerbeförderung zur örtlich zuständigen Schule teilnehmen, sofern eine solche eingerichtet ist. Crone zufolge sollten Schüler zumindest auf Teilstrecken in derselben Richtung am kostenlosen Schülertransport teilnehmen dürfen.

Ein Vater aus Bergen (Insel Rügen) hatte sich an den Bürgerbeauftragten gewandt, nachdem er und 130 weiteren Eltern mitgeteilt worden war, dass die Kostenerstattung zur unzuständigen Schule entfalle. Sein Sohn hatte eine von zwei Regionalschulen in der Inselstadt besucht, jedoch nicht die im Schuleinzugsbereich gelegene.„Sollte der Landkreis bei seiner Haltung bleiben, bliebe den Betroffenen nur noch der Klageweg“, betonte Crone. Innenministerium und Bildungsministerium würden seine Rechtsauffassung teilen.  Nach Auffassung des Kreises dient die Regelung nicht nur der Haushaltssicherung, sondern auch dem Bestand der Schulstruktur im Kreis. Der Erhalt eines kostenlosen Transports für Schüler, die eine unzuständige Schule besuchen, würde die Schulstruktur gefährden beziehungsweise die Planbarkeit deutlich erschweren, sagte die Kreissprecherin weiter.

zur Startseite

von
erstellt am 27.Jul.2016 | 21:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen