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Mecklenburg-Vorpommern

19. November 2017 | 09:59 Uhr

Kein HIV-Vermerk bei Gefangenen

vom

svz.de von
erstellt am 06.Mär.2012 | 08:06 Uhr

Schwerin | Ab sofort dürfen HIV-infizierte Gefangene in den fünf Justizvollzugsanstalten (JVA) Mecklenburg-Vorpommerns nicht mehr mit dem Vermerk "Blutkontakt vermeiden" in Akten und Computersystemen gekennzeichnet werden. Das regelt ein Erlass von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) aus dem vergangenen Monat, bestätigte eine Ministeriumssprecherin Informationen unserer Redaktion. Während Datenschützer und die Deutsche Aidshilfe die Ministerin für die Entscheidung lobten, sind Strafvollzugsbedienstete in den Gefängnissen empört.

"Das ist eine Entscheidung gegen die Interessen und die Sicherheit der Bediensteten, die täglich mit Gefangenen in Berührung kommen", sagte Anton Bachl, Bundesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), gegenüber unserer Redaktion. Der Erlass führe zur Verunsicherung der Bediensteten in den JVA. Das Wachpersonal werde bei Vorfällen in den Gefängnissen künftig anders regieren als bisher, so der Bundesvorsitzende. Der Vermerk "Blutkontakt vermeiden" war nach seiner Einschätzung sinnvoll und kein Verstoß gegen den Datenschutz. "Denn die Bediensteten unterliegen ohnehin der Schweigepflicht", argumentierte er.

In Neubrandenburg kritisierte Matthias Nicolai vom BSBD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, dass es keine Gespräche zwischen Ministerium und Verband gab. "Wir kennen die Hintergründe des Erlasses nicht", sagte Nicolai. Die JVA Neubrandenburg sei als transportführende Behörde des Landes, die die Verlegung von Gefangenen innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns und in andere Bundesländer organisieren muss, besonders betroffen. "Wir haben häufig Kontakt zu Häftlingen, die wir nicht kennen", so Nicolai. Der Vermerk "Blutkontakt vermeiden" sei deshalb auch aus seiner Sicht für die Sicherheit der Bediensteten sinnvoll gewesen.

Dem widerspricht das Justizministerium. "Der Vermerk täuscht eine Sicherheit vor, die es tatsächlich nicht gibt", sagte die Sprecherin. Denn nur ein geringer Teil der Gefangenen werde auf HIV-Infektionen und andere Erkrankungen untersucht. Darum müsse man allen Gefangenen so gegenübertreten, als seien sie potenzielle Überträger von Infektionskrankheiten, und stets entsprechende Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Die Deutsche Aidshilfe lobte die Entscheidung. "Es tut sich was im Justizvollzug", sagte Bärbel Knorr vom Arbeitsbereich Drogen und Strafvollzug der Aidshilfe. Positiv bewerten auch Datenschützer den Erlass. "Damit wird dem Recht der Gefangenen auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung getragen" , sagte Ina Schäfer von der Behörde des Landesdatenschutzbeauftragten.

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