zur Navigation springen

Urteil : Kein Geld für Transporte in freie Schulen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Verwaltungsgericht Greifswald: Allgemeinheit muss nicht die Kosten für jede Schülerbeförderung zahlen

Eltern haben nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald keinen Anspruch auf Übernahme von Schülertransportkosten, wenn sie ihre Kinder in freie oder örtlich nicht zuständige Schulen schicken. Dass Eltern oder die Schüler selbst die Schule frei wählen können, führe nicht dazu, dass die Allgemeinheit die damit verbundenen Transportkosten zu übernehmen hätte, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung zu mehreren Einzelfall-Entscheidungen. Die gesetzlichen Regelungen zur Schülerbeförderung seien rechtlich nicht zu beanstanden.

Ausnahmen sehe das Schulgesetz bei Schülern mit einer Behinderung, beim Besuch eines Musik- oder Sportgymnasiums oder einer Hochbegabtenklasse vor. Eine weitere Ausnahme gelte, wenn Schüler aus Kapazitätsgründen nicht an ihrer zuständigen Schule aufgenommen werden konnten.

Keine Ausnahme sahen die Richter dagegen bei besonderen schulischen Angeboten, beispielsweise im Bereich von Fremdsprachen oder schulischen Profilen, wie etwa Montessori-Pädagogik. Auch der Besuch einer Schule eines kirchlichen Trägers könne nicht zu einer Ausnahmeregelung führen.


zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen