Steigende Finanzlast und akute Geldmangel : Kein Geld für marode Straßen

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Einige Städte und Gemeinden Deutschlands haben im vergangenen Jahr 906 Millionen Euro mehr eingenommen als im Vorjahr. In MV dagegen rutscht die Jahresrechnung erstmals ins Minus.

svz.de von
22. März 2013, 07:53 Uhr

Schwerin | Deutschlands Städte und Gemeinden haben im vergangenen Jahr 906 Millionen Euro mehr eingenommen als im Vorjahr. Allerdings wird dieses Plus vor allem von den finanzkräftigen Ländern Baden-Württemberg, Bayern und auch Niedersachsen getragen. In Mecklenburg-Vorpommern dagegen rutscht die Jahresrechnung erstmals ins Minus: Während 2011 noch ein geringer Überschuss von 5,6 Millionen Euro in den Gemeindekassen blieb, klafft Ende 2012 ein Loch von 334 Millionen Euro. Ursache: Obwohl die Steuereinnahmen sogar schwach steigen, sinken die Zuweisungen von Land und Bund um bis zu einem Fünftel.

Diese Statistik stützt die seit Wochen lautstark geführte Klage aus den Rathäusern über die steigende Finanzlast und den akuten Geldmangel. Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow musste bereits ein Zehn-Millionen-Sparpaket vorlegen, damit ihr Haushalt überhaupt genehmigungsfähig ist. "Für die Flut an Aufgaben, die wir zu leisten haben, brauchen wir eine generell bessere Finanzausstattung. Wir können nicht einmal die Fördermöglichkeiten ausschöpfen, weil die Eigenmittel fehlen", sagt sie. Erhard Finck, Bürgermeister in Bernitt bei Bützow, klagt über "den schlimmen Zustand" der Straßen in seiner Gemeinde. Aber zur Instandsetzung fehlt das Geld. "Gerne würde ich auch die Straßenbeleuchtung komplett auf Induktionslampen umrüsten. Dadurch könnte man drei Viertel der Energiekosten sparen", sagt er.

Der Geldmangel führt direkt zu einem Investitionsdefizit. Die Ausgaben für Baumaßnahmen sanken drastisch von 386 Millionen auf 175 Millionen Euro. Ob in Parchim, Gutow oder im Amt Dömitz-Malliß - landauf, landab findet man marode Straßen, für deren Sanierung das Geld fehlt. Allerdings: Während die Investitionsausgaben sanken, stiegen die Personalausgaben in den Gemeinden um vier Prozent. Auch die drücken den Etat.

Thomas Deiters vom Städte- und Gemeindetag MV sieht hier ein generelles Problem: "Die Städte und Gemeinden haben oft zu wenig Geld, um die Infrastruktur - Straßen, Sporteinrichtungen, Schulen - instand zu halten, notwendige Investitionen und Modernisierungen zu finanzieren. Oft fehlt auch Geld für rentierliche Investitionen z.B. für Energiesparmaßnahmen bei der Straßenbeleuchtung." Die Zahl der Gemeinden nimmt immer mehr zu, die aus den Zuweisungen des Landes und eigenen Steuereinnahmen die Kreis- und Amtsumlagen, Kita-Anteile, den Schullastenausgleich und Brandschutz nicht mehr bezahlen können.

Deiters verweist auf den Kommunalgipfel der Landesregierung Anfang März, auf dem eine Soforthilfe vereinbart wurde. Zudem werden Änderungen im Finanzausgleichsgesetz beraten und die Ursache steigender Sozial- und Jugendhilfelasten ermittelt. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte ein 100 Millionen-Paket angekündigt, auf das die Bürgermeister nun warten. Sie hoffen auf Investitionshilfen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU): "Dieses Geld wird noch einmal zusätzlich zu den bereits beschlossenen 100 Millionen für den Konsolidierungsfonds und den 50 Millionen des Kofinanzierungsfonds für die Kommunen bereitgestellt. Das Geld muss da ankommen, wo der Schuh drückt."

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